Syarhey Hardzievich, * Belarus, 2021 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt

Syarhey Hardzewitsch war Korrespondent der unabhängigen regionalen Nachrichtenwebsite PERSHY REGION für die Stadt Drahichyn, berichtet aber auch häufig über andere Teile von Brest.

In den Monaten vor seiner Verhaftung dokumentierte die Webseite eine Reihe von behördlichen Schikanen gegen Hardzievich, darunter ein Verleumdungsverfahren, in dem die Polizei den Journalisten beschuldigte, „gegen die derzeitigen Behörden“ zu sein.

Die Polizei verhaftete Hardzievich am 22. Dezember 2020 unter dem Vorwurf der Beleidigung Lukaschenkos, hielt ihn vom 25. Dezember bis zum 22. April unter Hausarrest und ließ ihn dann mit einem Reiseverbot bis zum Prozess frei.

Am 2. August 2021 verurteilte das belarussische Bezirksgericht von Iwanawskij in der südwestlichen Region Brest ihn wegen „Beleidigung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und zweier Polizeibeamter.“ Auch Verleumdung einen dieser Beamten wurde ihm zur Last gelegt.

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Journalisten vor, einen Gruppenchat für lokale Nachrichtenkommentare auf der App „Viber“ betrieben zu haben und am 12. August. 2020 eine absichtlich beleidigende Nachricht über zwei Polizisten gepostet zu haben, die angeblich an der Verhaftung von Demonstranten beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm außerdem vor, dass er eine weitere verleumderische Nachricht über einen dieser Polizisten im Chat gepostet hat und dass er am 5. September 2020 in derselben Chatgruppe einen Facebook-Beitrag eines belarussischen Bloggers gepostet hat, in dem Lukaschenko als „Ratte“ bezeichnet wurde, wie es in der Berichterstattung der PERSHY REGION heißt. 

Die Anwälte des Journalisten argumentierten, dass die Staatsanwaltschaft nicht bewiesen habe, dass Hardzievich selbst die Kommentare gemacht habe, und dass die Chatgruppe, deren Verlauf Hardzievichs Unschuld hätte beweisen können, unrechtmäßig gelöscht worden sei, bevor sie untersucht werden konnte.

Das Strafmaß betrug 18 Monaten Gefängnis. Das Gericht wies ihn darüberhinaus an, jedem der Polizeibeamten eine Entschädigung von 2.000 Rubel (793 US-Dollar) zu zahlen.

Hardzievich bestritt die Vorwürfe und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, wie PERSHY REGION berichtet. Der Journalist erklärte vor Gericht, der Fall sei als Vergeltung für seine journalistische Tätigkeit erfunden worden. Die Beschuldigung beruhe nur auf Behauptungen.

Hardzievich wird im Untersuchungsgefängnis Nr. 6 in Baranavichi in Brest festgehalten, bis er in Berufung geht. Etwa zwei Monate von Hardzievichs Zeit unter Hausarrest werden auf seine 18-monatige Strafe angerechnet.

„Die Inhaftierung des Journalisten Syarhey Hardzievich zeigt einmal mehr, dass die belarussischen Behörden das Gesetz missbrauchen, um unabhängige Journalisten zum Schweigen zu bringen, die über Missstände in der Strafverfolgung berichten“, sagte CPJ-Programmdirektor Carlos Martínez de la Serna.

Seit dem Beginn der landesweiten Proteste im August 2020, die auf die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos folgten, haben Hardzievich und PERSHY REGION häufig über lokale Proteste und Fälle von Polizeigewalt in Brest berichtet, wie das CPJ in seiner Untersuchung feststellte.

Im Juli 2021 führte die Polizei im Rahmen einer Welle von Razzien gegen unabhängige Medien eine Razzia in den Wohnungen der Mitarbeiter von PERSHY REGION und in den Redaktionsräumen durch, die sie sich mit der Schwesterpublikation HANTSAVITSKY CHAS teilt.

Der Oberste Gerichtshof von Belarus ordnete am 9. August 2021 die Auflösung des belarussischen Büros der internationalen Organisation für Meinungsfreiheit PEN an. (Stand August 2021)

Quellen: CPJ, Pershy Region