Alaa Abd el-Fattah, * 1981 in Ägypten, seit 2011 wiederholt in Haft, zuletzt seit 2019, 2022 im Hungerstreik

Alaa Abd el-Fattah, * 1981 in Ägypten, seit 2011 wiederholt in Haft, zuletzt seit 2019, 2022 im Hungerstreik

Alaa Abd el-Fattah ist ein ägyptischer Blogger und Softwareentwickler. Er ist der Sohn eines Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivisten und einer Mathematikprofessorin und politischen Aktivistin, seine zwei Schwestern engagieren sich ebenfalls politisch. Bereits Mitte der 2000er Jahre baute er den ersten Blog-Aggregator in arabischer Sprache, der zu einem wichtigen Knotenpunkt der ägyptischen Blogosphäre wurde. Mit seinem Engagement und Softwarewissen trug er dazu bei, dass Blogtools ins Arabische übersetzt wurden und sich in Ägypten und benachbarten Ländern verbreiten konnten

Fattah war eine der Führungsfiguren der Massenproteste, die im Februar 2011 zum Rücktritt des Langzeitherrschers Hosni Mubarak geführt hatten.

2011 war er zwei Monate lang unter fragwürdigen Vorwürfen inhaftiert.

Im Januar 2014 wurde er erneut festgenommen und 5 Monate später zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er soll ohne Genehmigung eine Protestveranstaltung organisiert haben. Nach 3 Monaten wurde er gegen Kaution freigelassen. 

Seine Nominierung für den Sacharow-Preis 2014 musste zurückgezogen werden, als bekannt wurde, daß der ägyptische Blogger seit Jahren zu politischen Morden aufgerufen hatte. So lobte er im September 2012 die Ermordung des früheren ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat als „Dienst für die Nation“, da Sadat ein Verräter gewesen sei. Der Präsident hatte 1979 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. Daraufhin wurde er von Gegnern seiner Politik ermordet. Während eines Austauschs über den Nahostkonflikt schrieb Fattah im November 2012 bei Twitter: „Es gibt eine kritische Zahl an Israelis, die wir töten müssen, dann ist das Problem gelöst.“ Er sprach sich gegen Beziehungen zu Israel aus und schrieb: „Israel muss untergehen.“

2015, im Jahr darauf wurde er wiederum zu 5 Jahren Haft verurteilt, weil er 2013 an den Protesten gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts teilgenommen hatte. Die Proteste waren damals von der Polizei aufgelöst und Fattah mit seinen Mitstreitern verhaftet worden. Beim damaligen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten waren 25 Menschen getötet worden. Die meisten der Opfer waren Kopten, die gegen das Niederbrennen einer Kirche im oberägyptischen Assuan protestiert hatten.

Nach 4 Jahre Gefängnis kam er 2019 auf Bewährung frei.

2019 kritisierte er mit über 250 Autoren, dass die Stadt Dortmund die Verleihung des Nelly-Sachs-Preises an die Schriftstellerin Kamila Shamsie widerrufen hatte: Grund war deren Unterstützung der umstrittenen BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions gegen Israel), über die die Jury nicht informiert gewesen sei. 

Am 29. September 2019 befand er sich auf einem Polizeirevier in Kairo. Dort musste er seit seiner Freilassung im März als Bewährungsauflage jede Nacht verbringen. Er wurde verhaftet und verdächtigt, zu Protesten aufgerufen zu haben. Eine Woche zuvor hatte es in Kairo und mehreren Provinzen Proteste gegen die ägyptische Regierung mit Rücktrittsforderungen an den amtierenden Präsidenten al-Sissi gegeben. Es waren die ersten Massenproteste seit Jahren. Ausgelöst wurden sie von Korruptionsvorwürfen des im Ausland lebenden ägyptischen Geschäftsmanns Mohamed Ali. Seit Wochen hatte Ali aus seinem Exil in Spanien heraus die Korruption der ägyptischen Militärführung kritisiert. Demnach habe sowohl die ägyptische Armeeführung als auch Präsident Al-Sissi und dessen Frau öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut. Mit seiner auf Twitter zirkulierenden Aufforderung „Es reicht, Al-Sissi“ hatte er die Ägypter aufgerufen, wieder auf die Straße zu gehen. Seither griffen die Behörden hart gegen Kritikerinnen und Kritiker durch. Anwälten zufolge wurden mehr als 2.000 Menschen, anderen Quellen zufolge fast 4000 Menschen festgenommen

Amnesty international erhob Foltervorwürfe gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte: dem 37-jährigen Blogger wären die Augen verbunden worden, er sei ausgezogen, geschlagen, getreten, bedroht und beschimpft worden.

Im April 2022 begann Alaa Abdel Fatah in Haft einen Hungerstreik. Seit Beginn der Weltklimakonferenz COP in Ägypten im November weigert er sich auch zu trinken. Ägypten lehnt seine Freilassung ab, obwohl viele internationale Staats- und Regierungschef*innen dies fordern.

„Lasst sie alle frei“ und „Keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte“ skandierten  die Protestierenden zwischen den Pavillons auf dem Konferenzgelände. Unter den Teilnehmenden war auch Abdel Fattahs Schwester Sanaa Saif, die sich schon zuvor in Scharm el-Scheich für ihren Bruder eingesetzt hatte. Abdel Fattah ist seit sieben Monaten im Hungerstreik und schwebt in Lebensgefahr. Seit dem Beginn der Weltklimakonferenz vor gut einer Woche trinkt er nichts mehr. Die Behörden lassen weder seine Familie noch seinen Anwalt zu ihm. Am Donnertag (10.11, Anm. d.Red.) hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, Abdel Fattah sei „bei guter Gesundheit“ und werde „medizinisch behandelt“. Seine Unterstützer:innen vermuten, dass er zwangsernährt wird. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen gibt es in Ägypten etwa 60.000 politische Gefangene, die unter brutalen Bedingungen und in überfüllten Zellen festgehalten werden.“ schreibt die Frankfurter Rundschau am 14. November 2022.

Quellen: Wikipedia, israelnetz.com, Frankfurter Rundschau, Amnesty International, www.bz-berlin.de/welt/linke-nominieren-aegyptischen-hetzer-fuer-preis, TAZ, Reporter ohne Grenzen

Künstler: Dzemail Demic