Mushtaq Ahmed, * Bangladesch, in Haft gestorben 2021

Der Blogger und Autor Mushtaq Ahmed starb nach neun Monaten Untersuchungshaft am 25. Februar 2021 im Gefängnis unter bisher ungeklärten Umständen.

Mushtaq Ahmed kritisierte im Mai 2020, nach Ausbruch der Corona-Pandemie in einen Artikel, dass Mitarbeiter des Gesundheitswesens keine ausreichende persönliche Schutzausrüstung gegen das Corona-Virus erhalten würden. Auch hatte er Karikaturen auf der Facebook-Seite „I Am Bangladeshi“ geteilt. Diese Cartoons des Künstlers Ahmed Kabir Kishore thematisierten die Korruption innerhalb der Regierung bei der Pandemiebekämpfung.

Die Behörden Bangladeschs verhafteten den Blogger Ahmed und den Karikaturisten Kishore daraufhin. Ahmeds Artikel wurde inzwischen entfernt, und einige Beiträge auf der Facebook-Seite scheinen gelöscht worden zu sein.

Die Kautionsanträge der inhaftierten Männer wurden wiederholt abgelehnt. Am 4. Februar 2021 wurden sie unter dem Digital Security Act 2018 (DSA) angeklagt, auf Facebook „Propaganda, falsche oder beleidigende Informationen und Informationen, die die Harmonie in der Gemeinde zerstören und Unruhe stiften könnten, zu posten.“

Ahmed und Kishore erschienen am 23. Februar vor Gericht, wobei Ahmed laut Zeugenaussagen bei guter Gesundheit zu sein schien. Bei der Anhörung hatte Ahmed sogar seine Besorgnis über Kishores sich verschlechternden Gesundheitszustand bei unzureichender medizinischer Versorgung zum Ausdruck gebracht.

Bei der Anhörung erzählte Kishore seinen Anwälten, dass er in der Haft körperlich gefoltert wurde und dass er an einer Beininfektion und einer Innenohrentzündung litt. Kishores Behauptungen über Folter und unzureichende Versorgung stehen im Einklang mit gut dokumentierten Beweisen für Folter im Gewahrsam der Sicherheitskräfte in Bangladesch und geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umstände von Ahmeds Tod, so Human Rights Watch.

Die Gefängnisbehörden teilten den Medien mit, dass Ahmed, als er am Abend des 25. Februar „plötzlich krank“ wurde, direkt in das Gefängniskrankenhaus gebracht und später in der Universitätsklinik von Gazipur für tot erklärt wurde. Human Rights Watch sind glaubwürdige Behauptungen bekannt, dass Ahmed tot und in Handschellen in die Klinik gebracht worden war.

Einen Tag später gaben dreizehn Missionschefs der OECD-Länder in Dhaka eine Erklärung zu Ahmeds Tod in der Haft ab und forderten die Regierung von Bangladesch auf, eine „schnelle, transparente und unabhängige Untersuchung der gesamten Umstände“ seines Todes durchzuführen. Die Missionschefs merkten auch an, dass sie weiterhin „mit der Regierung von Bangladesch über die weitergehenden Bedenken [ihrer] Regierungen bezüglich der Bestimmungen und der Umsetzung des DSA sowie über Fragen zu dessen Vereinbarkeit mit den Verpflichtungen Bangladeschs nach internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards sprechen werden.“

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, unabhängiger UN-Experten und der Europäischen Union, sowie Journalisten in Bangladesch, haben den „Digital Security Act“ wiederholt kritisiert, weil er die freie Meinungsäußerung unterdrückt und gegen internationales Recht verstößt. Im Mai 2020 hatten bereits 311 Mitglieder der bangladeschischen Zivilgesellschaft eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre Regierung aufforderten, die unter diesem Gesetz Inhaftierten freizulassen.

Selbst Gowher Rizvi, der Berater des Premierministers für internationale Angelegenheiten, gab Anfang Februar zu, dass es Probleme mit dem Gesetz gebe: „Traurigerweise haben wir jetzt gelernt, dass einige der Formulierungen sehr locker und vage sind, was es für seinen Missbrauch offen lässt.“

Während die Regierung Tausende von Menschen aus der Haft entlassen hat, um die Ausbreitung von Covid-19 in überfüllten Gefängnissen zu verhindern, hat sie Kritiker und Aktivisten, die unter dem Digital Security Act angeklagt sind, ausgeschlossen. Die Kautionsanträge von Kishore und Ahmed wurden sechsmal abgelehnt. UN-Experten haben die Freilassung von Kishore aus humanitären Gründen gefordert, da sich sein Gesundheitszustand verschlechterte. Sie haben auch gefordert, die Anklage fallen zu lassen, „im Hinblick auf Bangladeschs Verpflichtungen unter dem internationalen Menschenrechtsgesetz“. Kishores nächste Kautionsanhörung ist für Anfang März 2021 angesetzt.

„Ahmed starb in der Haft, weil er sich einfach für einen besseren Schutz des Gesundheitspersonals inmitten der Pandemie ausgesprochen hat“, sagte Adams. „Die Behörden von Bangladesch sollten diesen verheerenden Moment nutzen, um die Forderungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie der UN und anderer Experten zu beherzigen, alle Personen, die derzeit nur wegen ihrer Äußerungen festgehalten werden, sofort freizulassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen.“

„Ahmeds Tod hat einen Schauer durch die Zivilgesellschaft Bangladeschs geschickt und sollte die Regierung dazu zwingen, diesen unnachgiebigen Umgang mit friedlicher Kritik zu beenden“, sagte Brad Adams (Direktor von Human Rights Watch Asien). „Satire über die regierende Awami-Liga auf Facebook zu posten, sollte nicht gleichbedeutend mit einem Todesurteil sein.“

Quelle: https://www.hrw.org/news/2021/02/26/bangladesh-writer-dies-after-9-months-custody

Künstlerin: Renate Kuby