Kyrylo Vychynski, * 1966, in ukrainsicher Haft von Mai 2018 bis September 2019, vorübergehend frei

Der ukrainisch-russische Journalist Kyrylo Vychynski, wurde am 15. Mai 2018 in Kiew verhaftet, als der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) sein Büro und sein Haus durchsuchte. Vychynski leitete RIA Novosti Ukraine, die ukrainische Niederlassung der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Er wurde des Hochverrats angeklagt und der „Subversion durch Informationen“ beschuldigt. 

Ihm wird weiterhin vorgeworfen, dass RIA Novosti Ukraine nicht offiziell registriert gewesen sei und dass er versucht habe, die russische Finanzierung der Nachrichtenagentur zu verschleiern. Vychynski, der die russische und die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, soll zudem Aktivitäten der „Volksrepubliken“ im Donbass unterstützt und 2014 subversiv über die Annexion der Krim berichtet haben, wofür er die russische Staatsbürgerschaft und einen Orden erhalten habe.

„Die Anklage wegen Hochverrats und Untersuchungshaft ist eine äußerst ernste Angelegenheit“, sagte Johann Bihr, Leiter des RSF-Desks für Osteuropa und Zentralasien (Reporter ohne Grenzen). „Die Behörden müssen entweder genau erklären, wie die angeblichen Aktionen Hochverrat waren, oder Kirill Vyshynsky unverzüglich freilassen… Niemand kann den destruktiven Umfang der Propaganda in der Ukraine in den letzten Jahren ignorieren, aber das ukrainische und internationale Recht muss bei der Bekämpfung der Propaganda respektiert werden“.

Die Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten, kritisierte die Festnahme und zeigte sich „besorgt über die Auswirkungen, welche die wiederholten Festnahmen von Journalisten auf die Pressefreiheit in der Ukraine haben können“. Man beobachte die Lage aufmerksam. Auch der OSZE-Vertreter für Pressefreiheit, Harlem Désir, äußerte „ernsthafte Besorgnis“ über die „Durchsuchung von russischen Medienbüros in Kiew, die Festnahme von Journalisten und die Durchsuchung der Wohnungen von Journalisten“. Die Behörden sollten „unnötige Begrenzungen der Arbeit von ausländischen Journalisten, die den freien Informationsfluss und die Pressefreiheit betreffen“, unterlassen: „Der Kampf gegen Propaganda darf nicht internationale Maßstäbe missachten und keinen unangemessenen Eingriff in Medienaktivitäten darstellen.“ Eine Antwort darauf blieb die ukrainische Regierung bislang schuldig.

Der ukrainische Präsident Zelensky bot der russischen Regierung am 19. Juli 2019 an, den 52-jährigen Kyrylo Vychynski im Austausch für den ukrainischen Filmregisseur Oleg Sentsov zu übergeben. Sentsov, der berühmteste politische Gefangene der Ukraine, verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe in einer russischen Strafkolonie wegen der Planung von „Terroranschlägen“ auf der Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde.

Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa schien das Angebot von Zelenski abzulehnen und sagte, dass Vyshynski „ohne Vorbedingungen“ entlassen werden sollte. Am 7. September 2019 konnte Vyshynski im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Russland und der Ukraine das Gefängnis verlassen. Der 52-Jährige verpflichtete sich zur weiteren Teilnahme am laufenden Prozess.

Das Verhältnis zwischen Kiew und Moskau ist seit der Krimkrise 2014 und dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine extrem angespannt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Verhaftung Wyschinskis wiederholt verurteilt. 2015 hatte er dem Journalisten per Dekret die russische Staatsangehörigkeit zugebilligt.

Die Ukraine belegt im Weltindex für Pressefreiheit 2018 von RSF den 101. von 180 Ländern. Russland liegt auf Platz 148.

Quellen: heise.de, channelnewsasia.com, coe.int, wirtschaft.com, reporter-ohne-grenzen.de, Tagesschau, SPIEGEL online

Künstlerin: Susanne Köhler