Feststellungen wie diese verbieten es, in der hier gebotenen Kürze einen Überblick über Politik, Wirtschaft, Innen- und Außenpolitik Russlands zu verfassen – so wie wir es für andere Länder machen.

Nach einem kurzen Exkurs über die Ära Michail Sergejewitsch Gorbatschows und BorisJelzins konzentrieren wir uns deshalb auf die Regierungszeit Wladimir Wladimirowitsch Putins –focussiertauf die Frage nach der verfassungsrechtlichen / gesetzlichen Regelung und der praktischen Handhabung der Meinungs- und Pressefreiheit in Russland. Aber auch diese eingeschränkte Fragestellung beinhaltet ein Problem von großem Umfang und kann deswegen nur teilweise und lückenhaft aufgearbeitet werden. Wichtig ist uns noch der Hinweis darauf, dass wir unsfast ausnahmslos auf deutsche Zeitungen beziehen müssen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Einseitigkeit und Voreingenommenheit diese Texte beeinflusst haben.

Die Regierung Gorbatschow  (1985 – 1991)

war gekennzeichnet durch die Schlagwörter Glasnost (Offenheit, Transparenz) und Perestroika (wirtschaftliche Reformen). Ziel der Politik Gorbatschows war es, das Land zu demokratisieren, Ost- und Westeuropa zusammen zu führen und eines Tages die Blöcke zu überwinden. Das „Gemeinsame Haus Europa“ sollte auf der Grundlage beiderseitigen Vertrauens errichtet werden und zur Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands führen(2,S. 177 ff, 202ff.,266 f.).

Während der Regierungszeit Gorbatschows war die Pressefreiheit nicht gesetzlich garantiert und geschützt. Die Zensurregelungen aus der Zeit der Sowjetunion galten vielmehr weiterhin. Gorbatschow forderte: „In prinzipiellen Fragen kann es keine Zugeständnisse geben. Es gibt eine politische Linie und die Hauptorientierungspunkte, die die Ausrichtung der Presse bestimmen müssen. …Die Arbeit der Massenmedien muss von der Position der Perestroika aus erfolgen“ (2, S. 261).

Faktisch aber war die Presse bereits freier geworden. Die Medienvertreter hielten sich nicht mehr an solche inhaltlichen Vorgaben der Partei. (3, S. 41). Erst am 1.8.1990– gegen Ende der Amtszeit Gorbatschows und gegen Ende der Sowjetunion als souveräner Staat – wurde schließlich ein Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit verabschiedet.

Präsident Boris Jelzin (1991 – 1999)

unterzeichnete es im Dezember 1991 für die Russische Föderation.Diese nunmehr garantierte Freiheit währte allerdings nur kurze Zeit: im Verlauf der Amtszeit von Jelzin wurde sie de facto bereits zunehmend eingeschränkt: Zahlreiche Zeitungen wurden verboten (4, S. 18 f.).Andererseits wird berichtet, dass während der Amtszeit Jelzins „eine Freiheit auch für Massenmedien“ existierte (5, S. 4).

Amtsübernahme durch Putin

Am 7.5.2000 wurde Wladimir Wladimirowitsch Putin Präsident der Russischen Föderation. Er hat dieses Amt –mit Unterbrechung in den Jahren 2008 bis 2012 – bis heute inne. Zuletzt wurde er am 18. 3. 2018 mit 76,7 % der Stimmen wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 %.Es ist dies seine 4. Amtszeit. In westlichen Medien gab es Vorwürfe von Wahlmanipulationen, z. B.Mehrfachstimmabgaben und erzwungene Stimmabgaben. Die russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos teilte mit, es habe an Dutzenden Orten Verstöße gegen die Wahlordnung gegeben. Oppositionelle wie Alexej Nawalny wurden nicht zur Wahl zugelassen.

 Eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2020 ermöglicht es Putin neuerdings, bis zum Jahr 2036 im Amt zu bleiben.Außerdem erhielt er  lebenslange Straffreiheit über das Ende seiner Amtszeit hinaus(1, S. 385; 6, S. 20).

Pressefreiheit in der russischen Verfassung:„Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“

In der Verfassung Russlands ist die Pressefreiheit garantiert: Dort heißt es in Art. 29:

 „1. Jedem wird die Freiheit des Gedankens und des Wortes garantiert.

2. Unzulässig sind Propaganda und Agitation, die zu sozialem, rassenbedingtem, nationalem oder religiösem Hass und Feindschaft aufstacheln. Verboten ist das Propagieren sozialer, rassenbedingter, nationaler, religiöser und sprachlicher Überlegenheit.

3. Niemand darf gezwungen werden, seine Meinungen und Überzeugungen zu äußern oder sich von ihnen loszusagen.

4. Jeder hat das Recht, auf rechtmäßige gesetzliche Weise Informationen frei zu beschaffen, entgegenzunehmen, weiterzugeben, hervorzubringen und zu verbreiten. Eine Liste der Nachrichten, die ein Staatsgeheimnis darstellen, wird durch föderales Gesetz bestimmt.

5. Die Freiheit der Masseninformation wird garantiert. Zensur ist verboten.“ (7)

Russland ist der Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1950 beigetreten.Sie gilt dort seit 5. 5. 1998. In Artikel 10 ist das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung geregelt.

Entwicklung der Pressefreiheit während der ersten beiden Amtszeiten Putins

(2000 bis 2008)

Im Verlauf von Putins Amtszeit entwickelte sich Russland zu einer „gelenkten Demokratie“ mit zunehmend autoritären Zügen (6, S. 2;4, S. 254 f.).Nach Auffassung seiner Regierung ist es Aufgabe der Presse, die Sichtweise des Kreml in allen Medien landesweit zu verbreiten und auf diesem Wege zur Legitimierung und zum Machterhalt des Regierungshandelns beizutragen. Diese Auffassung knüpft an die Erwartung an, die zuvor in der sowjetischen Zeit an die Medien gestellt wurden (6, S. 22; 8, S. 4).Der Rückbau demokratischer Entwicklungen ging einher mit Übernahme derKontrolle über die meisten Fernsehsender und verstärkter Einflussnahme auf die Printmedien (6, S. 21).

Beachtlich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich 90 % der russischen Bürger*innen mittels Fernsehen informieren, so ergab eine Umfrage des Lewada-Zentrums (8, S. 2), des einzigen vom russischen Staat unabhängigen Unternehmens zur Meinungsforschung. Im Jahr 2016 wurde es als „ausländischer Agent“ eingestuft; s.u.). (9, S. 1).

Aus Sicht der Regierung folgerichtig war die Gründung des „Föderalen Dienstes für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien“ bzw. der „Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Kommunikation und den Schutz des kulturellen Erbes“ – Roskomnadsor im Jahr 2007/8. Sie war von Putin initiiert worden und hat ihren Dienstsitz in Moskau. Sie ist dem Ministerpräsidenten unterstellt. Die Behörde ist für die Vergabe von Lizenzen an Medien und für die Aufsicht über Massenmedien zuständig. Außerdem kann sie Internetseiten in Russland blockieren lassen. Roskomnadsor führt eine Datenbank mit persönlichen Daten der russischen Bürger und kann mit ihrer Hilfe das Internetverhalten der Menschen in Russland fast komplett überwachen(5, S. 3).

Gesetze zu Presse- und Meinungsfreiheit und ihre Umsetzung

Im Jahr 2009wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem sich ausländische Sender als örtliches Medium registrieren lassen mussten. Dies war auch dann notwendig, wenn der ausländische Sender aus dem Ausland sendete. 2010 wurde festgelegt, dass der Anteil ausländischer Unternehmen an Rundfunksendern in Russland auf maximal 50 %begrenzt wird. Im Jahr 2014/2016 wurde dieser Anteil auf maximal 20 % reduziert. Inzwischen gilt dieses Gesetz nicht mehr nur für Rundfunk, sondern auch für Print-und Internetmedien. De facto wurden von diesen Regelungen fast alle nichtstaatlichen Medien erfasst (6, S. 4; 11, S.6).

Im Jahr 2005war ein Gesetz in Kraft getreten, das 2012 nochmals verschärfte wurde. Danach mussten sich alle politisch tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) registrieren lassen und mussten offenlegen, wer sie finanziert. Politische NGOs, dieGeld aus dem Ausland bekamen, mussten sich als „ausländische Agenten“ anmelden; sie wurden strenger Kontrolle hinsichtlich ihrer Buchhaltung und ihrer Aktivitäten unterzogen (12, S. 99; 4, S. 255).

Seit 2017 geht der Kreml mit diesem – inzwischen nochmals verschärften – Gesetz auch gegen russische Medien und Journalist*innen vor (SZ 28. 7. 2021; 8, S. 8).

Politische Umsetzung der Gesetze zu Presse- und Meinungsfreiheit

Bereits im Jahre 2000 wurde der Fernsehsender NTW seinem Eigentümer durch Gerichtsverfahren weggenommen. Er war der einzige landesweite unabhängige Sender, der über das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien kritisch berichtet hatte. Kurz danach wurden der Sender ORT und die Zeitungen Nesawissimaja Gaseta und Kommersant anPersonen übertragen, die dem Kreml nahestanden. Mit NTW und ORT waren damit die beiden größten Privatsender der Kontrolle des Kremlunterstellt worden (11, S. 5; 6, S. 22 f.; 8, S. 2 f.).

Im September 2003 übernahm Michail Chodorkowski die liberale Wochenzeitung Moskowskije Nowosti. Er wollte damit zwei oppositionellen Parteien Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit im bevorstehenden Wahlkampf bieten. Dies war einer der Gründe, warum er im Oktober des gleichen Jahres verhaftet wurde (13, S. 703; 11, S. 5; vgl.i.e. 12, S.183 – 202).

Großes Aufsehen im Westen erfuhr die Ermordung der48jährigen Journalistin Anna Politkowskajaam 7. Oktober 2006 im Aufgang zu ihrem Wohnhaus in Moskau.Der Mörder wurde später gefunden und verurteilt, der Name des Auftraggebers blieb dagegen geheim.

Politkowskaja war zuletzt Mitarbeiterin der regierungskritischenZeitung Nowaja Gaseta. Sie gehörte zu den wenigen Journalist*innen, die regelmäßig über Kriegsverbrechen, Folter, Mord etc. durch die russische Armee und die paramilitärischen tschetschenischen Gruppen im Verlauf des zweiten Tschetschenienkriegs (1999 – 2009)berichteten. Sie nannte diesen Konflikt einen“schmutzigen Krieg“.Außerdem belastete sie in diesem Zusammenhang Ramsan Kadyrow,  einen Russland zugewandten Politiker und späterenPräsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien (14, S. 2; s.a.1, S. 388).

Im Jahr 2005 hatte sie darüber hinaus einBuch mit dem Titel „In Putins Russland“ veröffentlicht. Sie schildert darin die russische Regierung unter Putin als „Konglomerat aus mafiosen Unternehmen, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht“ (14, S. 2; 6,S. 21;15, S.399, 808; taz 16. 10. 2021; FR 15. 10. 2021).

Im Jahr 2005 wurden mehrere unabhängige Zeitungen mit hohen Geldstrafen belegt und als Folge zur Aufgabe gezwungen, so berichtete Reporter ohne Grenzen. Die Organisation warf der Regierung Putins im Jahr 2006 „substantielle Einschränkungen der Pressefreiheit“ vor, die auch in Form von Gewalt gegen russische Journalist*innen erfolge (6, S.23).

Modalitäten der staatlichen Kontrolle in Russland

Die Kontrolle der Medien erfolgt auf unterschiedliche Art und Weise: Der Staat kontrolliert z.B. direkt oder über staatliche Unternehmen. Dies ist der Fall, wenn der Staat mehrheitlicher Eigentümer von Firmen oder Konzernen ist. Kontrolle kann auch erfolgen, indem Unternehmer, die mit staatsnahen Firmen verbunden sind, auf dem Medienmarkt bisher selbständige Medienimperien einkaufen. Kontrolle ermöglichen auch die Verstaatlichung von Druckereien oder Einschüchterungsmaßnahmen, die dann zur Selbstzensur führen.

Zulassung zu Pressekonferenzen kann so erfolgen, dass nur regierungsfreundlichen Journalist*innen die Teilnahme erlaubt wird oder dass nur vorher abgesprochene Fragen oder dass keine Nachfragen gestellt werden dürfen. Man lässt Journalist*innen u.U. auch lange bis zum Beginn warten, nimmt ihnen Mobiltelephone ab. Interviewzusagen werden kurzfristig abgesagt, Fernsehsendungen werden zeitverzögert gesendet, um etwaige „Fehler“ zu vermeiden (11, S. 6 f.; 8, S. 9 f.; 16, S. 8).

Gewalt gegen Journalist*innen

Seit Beginn der Amtszeit von W. Putin bis zum Jahr 2006 hat es in Russland 13 Auftragsmorde gegen Journalisten/innen gegeben, so meldete „Reporter ohne Grenzen“. Niemand wurde deswegen angeklagt. Für das Jahr 2000 meldet „World Association of Newspapers“ zwei weitere Ermordete. Hinzukomme der Tod des stellvertretenden Chefredakteurs der „Nowaja Gazeta“, Juri Schtschekotschichin. Er kam 2003 ums Leben, ohne dass geklärt wurde, auf welche Weise (10, S. 8 f.).

Die Russlandanalysen der Forschungsstelle Osteuropa melden für die Zeit von 2000 bis 2006 insgesamt 86 „unnatürliche Todesfälle“ von Journalist*innen in Russland und 610 gewaltsame Übergriffe auf Journalist*innen und Redaktionsräume (11, S. 8). Im Artikel „Medien in Russland“ bei Wikipedia finden sich die Namen von 31Journalist*innen, die in den Jahren 2000 bis 2013 Opfer von Attentaten geworden sein sollen (11, S.8-11; vgl. auch taz 16.10.2021).Anastasia Tikhomirova, Gastredakteurin bei der Novaja Gaseta, berichtete in der taz, dass seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 bis zum Jahr 2021 insgesamt 37 Medienschaffende ermordet wurden (taz 16. 10. 2021).

Pressefreiheit ab der dritten Amtsperiode Putins

In den Jahren 2013 und 2014 wurde die staatliche Kontrolle über die Medien erneut ausgeweitet.

Durch Erlass Nr. 894 wurde das Medienunternehmen Rossija Sewodnja durch Dekret Putins am 9. Dezember 2013 gegründet. Unter der Dachmarke „Sputnik“ betreibt es seit November 2014 ein Nachrichtenportal und Radiosender in 30 Sprachen Es war dies ein Zusammenschluss verschiedener Medien mit dem Ziel der „Neuausrichtung der Selbstdarstellung Russlands angesichts zunehmender Spannungen mit dem Westen“ –berichtet Wikipedia unter Berufung auf den aktuellen „Tagesspiegel“. Zum Generaldirektor wurde ein Mann bestellt, der als Verfechter präsidialer autokratischer Tendenzen gilt: Dimitri Kisseljow.

Ein thinktank namens Sinowjew hat sich zum Ziel gesetzt, dem Sender zuzuarbeiten und der Öffentlichkeit mit “fundierten Analysen und Kommentaren ein gerechtes Russlandbild zu vermitteln“. Seit Dezember 2014 sind er (mit der neuen Bezeichnung sputniknews.com) und der Radiosender SNA in deutscher Sprache verfügbar. Die Website von sputniknews.com in deutscher Sprache hat die Bezeichnung snanews.de. Der Vorsitzende des Moskauer Journalistenverbandes, Pawel Gussew, kommentierte diese Zielsetzung als eine Wiederbelebung sowjetischer Prinzipien (17, S. 1f.; 1, S. 1 f.). Andere Kritiker argumentieren ähnlich, wenn sie behaupten, dass Sputnik der russischen Regierung dazu dienen soll, eigene Propaganda in anderen Ländern zu verbreiten (18, S. 1).

Zeitungen, Internetplattformen

Lenta.ru, eine Moskauer online-Zeitung in Privateigentum, hat täglich etwa 600 000 Besucher und publiziert in russischer Sprache. Sie ist eine der beliebtesten russischsprachigen Internetseiten. Im März 2014 wurde die Chefredakteurin Galina Timtschenko entlassen und mit ihr 39 Angestellte. Unter ihnen waren 32 Journalisten, Fotografen und Verwaltungsangestellte. Neu eingesetzt wurde an ihrer Stelle Alexei Goreslawski. Einer Protestbotschaft von Mitarbeitern zufolge handelte es sich dabei um einen direkt von der Regierung kontrolliertenChefredakteur.

Die Beauftragte der OSCE für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, bezeichnete diesen Personalwechsel als Manifestation von Zensur.

Galia Timtschenko gründete nach ihrer Entlassung in Lettland die online-Zeitung Meduza (s.u.)(6, S. 23.; 19, S. 1).

Doschd (dt: „Regen“) war ein unabhängiger, im Jahre 2010 gegründeter privater Fernsehkanal. Die Gründerin, Natascha Sindejewa, gab ihm den Beinamen „Optimistic channel“. Er berichtete u.a. ausführlich über die Proteste nach den russischen Parlamentswahlen im Jahre 2011/12 und über die Innenpolitik in Russland. Man bezeichnete ihn als „Oppositionssender“. Dies geschah möglicherweise im Kontext einer politischen Kampagne zur Beseitigung unerwünschter liberaler Medien. Seit 2014 konnte Doschd nur noch über Internet und über einige regionale Anbieter in Russland empfangen werden und hatte 80 % seiner Zuschauer*innen verloren. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich dieser Sender allein durch Abonnements der Zuschauer*innen finanzierte. Dies erschwerte die Gewinnung neuere Zuschauer*innen,da diese gewohnt sind, die Staatsmedien gratis zu empfangen (20, S. 1f.; SZ 3. 3. 2022).

Im August 2021 wurde Doschd zum „ausländischen Agenten“ erklärt: für elektronische Medien „eine Art behördliches Fallbeil“, denn: es schreckt Werbekunden ab und vermutlich auch den einen oder anderen Informanten – so der Kommentar der SZ (3. 3. 2022).Nach einer sehr umstrittenen Sendung wurde die Verbreitung des Kanals am 1. 3. 2022- nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine – von Roskomnadsor auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft vollends gestoppt (SZ 3. 3. 2022; 21, S. 9).

Inzwischen hat Doschd seinen Betrieb vom Ausland aus wieder aufgenommen: er hat eigenen Angaben zufolge eine neue Redaktion in Lettland eröffnet und ist im Besitz eine Sendelizenz für die EU (FR, 20. 7. 2022).

Am 25. November 2014 zeichnete das russische „Komitee zum Schutz von Journalisten“ den Chefredakteur von Doschd, MiachailSygar, mit einem Preis für Pressefreiheit aus (20, S. 2).

Meduza,

ist eine unabhängige privat finanzierte Internetplattform. Sie wurde von russischen Journalist*innen, darunter Natascha Sindejewa – ehemals Doschd– gegründet. Ihren Sitz hat die Plattform in Lettland. Sie wurde in russischer Sprache publiziert. Im Jahr 2021 wurde sie zum „ausländischen Agenten“ erklärt und musste–dem Gesetz folgend- bei jeder Veröffentlichung in großer Schrift auf die Eigenschaft als ausländischer Agent hinweisen. Andernfalls drohten ihr Strafen.Die Folge auch in diesem Fall: Werbekunden fielen weg und wichtige Informant*innen, auf die Journalist*innen für ihre Berichterstattung angewiesen sind, standen nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus konnten nun auch alle Mitarbeiter*innen von Meduza persönlich zum Agenten erklärt werden.

Außer Meduza sind weitere 18 Medien, Journalist*innen und Blogger*innen zu ausländischen Agenten erklärt worden, darunter Voice ofAmerica und Radio Swoboda, beide von den USA finanziert (SZ 3. 5. 2021;28. 7. 2021; 24, S.19).

Doxa,

Studierendenmagazin, berichtete über Repressionen an Universitäten, z.B. wenn Studierenden vor geplanten Protesten mit Exmatrikulation gedroht wurde. Seine Redaktionsräume wurden im April 2021 von der Polizei durchsucht. Die Redakteure hatten im Januar 2021 ein Video verbreitet, in dem sie Studierende aufforderten, sich nicht einschüchtern zu lassen. Diesen Redakteuren wurde daraufhin vorgeworfen,Minderjährige zu „illegalen Aktionen“ aufgefordert zu haben. Sie bekamen Hausarrest, durften täglich nur zwei Stunden nach draußen und durften das Internet nicht benutzen. Ihnen drohten maximal3 Jahre Haft (SZ 3. 5. 2021).

Projekt,

dieses Medium traf es besonders hart, wurde es doch als erstes russisches Medium im Jahre 2021 zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Es hatte über Korrekturen an den Corona-Statistiken, über Putins dritte –außereheliche – Tochter berichtet und eine Recherche über den versteckten Reichtum des russischen Innenministers Wladimir Kolokolzew angekündigt. Die Redakteure von Projekt.media mussten ihre Arbeit in Russland beenden, andernfalls drohten ihnen bis zu sechsJahren Gefängnis (SZ 28. 7. 2021).

Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine

Nach dem Angriff auf die Ukraine wurde aus dem Druck auf die Medien eine massiveBedrohung: Die russische Regierung sperrte etwa 100 Nachrichten-Webseiten, mehrere Medien verzichteten auf Kriegsberichterstattung und 19 Medien beendeten ihre Arbeit. Die staatlichen Medien sind bemüht, den Krieg zu rechtfertigen, ihn als legitim und unvermeidbar darzustellen (21, S.9).

Am 1. März 2022, kurz nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine, schloss die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft den Zugang zum Internetfernsehsender Doschd(s.o. S. 5f.) und zum Radiosender Echo Moskwy.Echo Moskwy gehört zu 66% dem staatlichen Gazprom Konzern. Die Mitarbeiter*innen des Senders veröffentlichten trotzdem immer wieder kritische Berichte.

Ihnen wurde vorgeworfen, vorsätzlich falsche Informationen über die Vorgänge in der Ukraineverbreitet und verbotene Begriffe wie „Invasion“, „Angriff“, „Kriegserklärung“ verwendet zu haben. Nach russischer Diktion wird der Krieg gegen die Ukraineals „spezielle Militäroperation“, der Einmarsch in den ostukrainischen Donbass als „Friedensmission“ bezeichnet (s.u.)(21, S. 9; 5, S. 6; SZ, 3. 3. 2022;20, S. 2).

Am 4. 3. 2022 unterzeichnete Präsident Putin erneut eine Verschärfung des Mediengesetzes, das „Gesetz gegen Falschaussagen über das russische Militär“(„Fake-News-Gesetz“). Die Haftstrafe für diejenigen, welche Falschinformationen über die russischen Militäraktionen verbreiten oder die Armee verunglimpfen, wurde auf 15 Jahre heraufgesetzt. Wer öffentlich zu Sanktionen aufruft, hat ebenfalls mit einer Geld- oder Haftstrafe zu rechnen. Generell können öffentliche Äußerungen, – auch von Privatleuten-, die dem offiziellen Sprachgebrauch widersprechen, mit hohen Haftstrafen geahndet werden(21, S. 9;SZ 5./6.  3. 2022; SZ 7. 3. 2022; FR 7. 3. 2022; taz 16. 3. 2022).

Die Grenzen dessen, was erlaubt ist und was bereits als strafrechtlich erhebliche Kritik angesehen wird, verschwimmen zusehends. Rechtsunsicherheit nimmt infolgedessen zu.

Nowaja Gaseta

war eine der wenigen unabhängigen Zeitungen in Russland. Dmitri Muratow, der im Jahr 2021 den Friedensnobelpreis erhielt, war Chefredakteur und Gründer der Zeitung im Jahre 1993. Sie erschien zunächst täglich unter dem Namen Komsomolskaja Prawda.  Ab 1999 erhielt sie den Namen Nowaja Gaseta und erschien zunächst zweimal wöchentlich. Im Jahr 2006 kauften Michail Gorbatschow und der Bankier Alexander Lebedew zusammen 49 % der Anteile an dieser Zeitung. Seit 2021 besitzt die Redaktion selbst 76 % der Anteile, Lebedew 14 % und Gorbatschow 10 % (22, S. 1 f.).

Bis 1999 hatte die Nowaja Gaseta eine Auflage von 400 000 Exemplaren.Die Auflagen schwankten über die Jahre: Am Beginn des Jahres 2019 erschien die Zeitung zweimal in der Woche. Das Internetangebot wurde beibehalten und so angeboten, dass es auch Lesern in entlegenen Gebieten unentgeltlich zur Verfügung stand (22, S. 6). Im Jahr 2021 betrug die wöchentliche Auflage insgesamt 270 000 Exemplare und erschien dreimal pro Woche. Im selben Jahr wurden 17 Millionen Zugriffe auf dieWebsite gezählt(22, S. 1 f.).

Nowaja Gaseta ist bekannt für ihren investigativen Journalismus. So wurden Berichte z.B. über Korruption, organisierte Kriminalität und deren Verbindung zu Amtsträgern in Russland veröffentlicht, die Beachtung der Menschenrechte und eine friedliche Lösung des Tschetschenienkonflikts gefordert. Im Jahr 2006 ergriffen Mitarbeiter*innen der ZeitungPartei für Russen georgischer Abstammung, gegen die ihrer Ansicht nach von der russischen Regierung gezielt Hass geschürt wurde.

In der Nowaja Gaseta wurde ferner über Veruntreuung humanitärer Gelder durch Putin während seiner Amtszeit als Bürgermeister von St. Petersburg berichtet. Auch wurde behauptet, der Inlandsgeheimdienst FSB habe 1999 einen Terroranschlag auf Moskauer Wohnhäuser selbst ausgeführt, sie den islamistischen Terrorist*innen angelastet und dadurch einen Anlass für den Beginn des 2. Tschetschenienkrieges geschaffen (22, S. 2).

Fünf Journalisten der Nowaja Gaseta wurden seit ihrer Gründung im Jahr 1993ermordet, andere wurden verletzt. Die Reporter sind permanent Drohungen, Schikanen und Störungen der Redaktionsarbeit ausgesetzt. Im Mai 2021 wurde die Nowaja Gaseta z. B. Ziel eines Gasanschlags. Verletzt wurde niemand (22, S. 4 f.).

Die Zeitung steht wegen ihrer kritischen und offensiven Berichterstattung ständig unter Druck. Sie wird kontinuierlich von Finanzbehörden kontrolliert, etc. Nicht zuletzt sollen Anzeigenkunden unter Druck gesetzt oder sogar bedroht worden sein. Permanent wehrt sich die Zeitung mit Klagen – 20 bis 30 sind es jährlich. Einnahmen schwinden, nicht zuletzt durch immer weniger Anzeigenkunden. (22, S.5). Novaja Gaseta erhält zwar Unterstützung durch Crowdfunding und aus dem Michail-Gorbatschow-Fonds, leidet aber trotzdem unter permanentem Geldmangel.

Chefredakteur und Mitbegründer Dmitrij Muratow ist ein alter Freund von Michael Gorbatschow, und sie sind über die Jahre Freunde geblieben(SZ 30. 3. 2022).

Die Nowaja Gaseta erhielt zahlreiche Auszeichnungen: u.a. im Jahr 2006 den Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen, im Jahr 2007 den Henri-Nannen-Preis, im Jahr 2012 die Karlsmedaille für europäische Medien. 

Im Jahr 2021 erhielt Dmitri Muratow schließlich gemeinsam mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa den Friedensnobelpreis (22, S. 7).Muratow wies in seiner Dankesrede darauf hin, dass dieser Preis Anna Politkowskaja und all seinen ermordeten Kolleg*innen und Freunden gelte. Er widmete den Nobelpreis auch all denen, die von der russischen Regierung als Agenten oder Extremisten bezeichnet wurden und erklärte, er wolle mit dem Preisgeld den Ausbau der Pressefreiheit in Russland unterstützen (taz 16. 10. 2021).

Am 28. 3. 2022 stelltedie Nowaja Gaseta ihr Erscheinen vorläufig ein. „Bis zumEnde der „Spezialoperation auf dem Gebiet der Ukraine“. So hieß es in einer Internetmitteilung der Zeitung. Die Aufsichtsbehörde Roskamnador hatte die Redaktion zweimal gewarnt, weil sie unterlassen hatte, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen. Zwei Warnungen dieses Inhalts hätten zu einem endgültigen Entzug der Lizenz als Presseorgan führen. Dem wollte die Redaktion zuvorkommen (22, S. 7; taz 29. 3. 2022). Ihre Berichte über das Geschehen in Russland kommen mittlerweile aus Armenien, Georgien oder Lettland (taz, 31. 3. 2022).

Internetseiten, Radiosender etc.

Die russische Nachrichtenplattform Meduza wurde am 4. März 2022 blockiert (SZ, 5. / 6. 3. 2022). Das gleiche geschah mit den Internetseiten der Deutschen Welle, der BBC und denen von Voice of America.TV2, eine Nachrichtenseite im sibirischen Tomsk, stellte daraufhin ebenfalls ihre Arbeit ein. Auch die US Sender CNN und Bloomberg, die britische BBC, der kanadische Sender CBC und die italienische RAI beendeten am gleichen Tag ihre Arbeit in Russland, ebenso Radio Free Europe, ein Sender, der – von den USA finanziert – sich an Hörer*innen in Osteuropa und Zentralasien richtet. Das öffentlich-rechtliche Deutschlandradio, ebenso wie ARD und ZDF setzten ihre Berichterstattung aus Moskau vorläufig aus und führten ihre Arbeit von ihren anderen externen Standorten aus fort (SZ 5./6. 3.2022; SZ 7. 3. 2022; FR 7. 3. 2022; taz 23. 3. 2022).).

Inzwischen wurden auch Instagram, Facebook und Twitter gesperrt (taz 31. 3. 2022; SZ 20. 4. 2022). Die Sperrung von Facebook geschah als Reaktion auf den Beschluss des kalifornischen Konzerns, regierungsnahe Medien wie Russia Today (RT) und Sputnik in Europa zu sperren. Instagram wurde zunächst gesperrt, nachdem der Mutterkonzern Meta die Moderationsvorgaben für „Hassbotschaften gegen die russische Armee oder russische Politiker“ gelockert hatte (21, S. 9). Am 21. 3. 2022 wurden Facebook und Instagram verboten, weil Meta, zu dem beide gehören, extremistisch sei (taz 23. 3. 2022).

Einige internationale Medien nahmen nach kurzer Zeit ihre Arbeit wieder auf, allerdings ohne weiterhin über den Krieg gegen die Ukraine zu berichten (5, S, 5).

Die Mutige

Besondere Erwähnung und große Bewunderung verdient die Journalistin Marina Owsjannikowa. Sie tritt unerwartet in einer Livesendung des russischen Staatsfernsehen auf: Eine Moderatorin sitzt zur Hauptsendezeit am Pult des ersten Kanals und verliest die Abendnachrichten. Sie fasst den Tagesverlauf der militärischen Spezialoperation aus Sicht der russischen Regierung zusammen. Mitten rein stürzt eine Frau ins Studio, Marina Owsjannikowa. Sie ist Redakteurin im Sender und hält ein Plakat in Richtung Zuschauer*innen. Auf ihm steht „No war“ und “Stoppt diesen Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Ihr werdet hier belogen!“. Auf dem Plakat sind die russische und die ukrainische Fahne zu sehen. Die Frau ruft mehrfach „Nein zum Krieg!“.

Inzwischen wurde gegen sie eine Untersuchung wegen „öffentlicher Verbreitung wissentlich falscher Informationen“ eingeleitet. Ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft nach dem „Fake-News-Gesetz“ vom März 2022. Ihr Vater ist Ukrainer, die Mutter ist Russin. „Sie waren niemals Feinde“ sagt sie und ruft deshalb zum Protest auf. In den sozialen Netzwerken wird sie – zu Recht- gefeiert: “Was für eine Tat! Dinge einfach beim Namen zu nennen!“ schreibt jemand über sie (taz 16. 3. 2022).

Reporter ohne Grenzen verwies Russland im Jahr 2021 in Bezug auf die Pressefreiheit auf Platz 150 von 180 Plätzen (23, S. 7)

„Wir reisen nicht nach Europa aus oder nach Georgien. Wir bleiben in Russland, es ist unser Land“ – so erklärte der Nachrichtenchef der Novaja Gaseta, Nikita Kondratjew im März 2022 nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine (SZ 7. 3. 2022).

„Wir müssen eine neue freie Generation schaffen. Und mir scheint, sie wird entstehen“ – mit dieser Überlegung und Hoffnung beendete Muratow ein Interview mit einem Journalisten der FR im Oktober 2021, vor Beginn des Krieges gegen die Ukraine. (FR 15. 10. 2021).

Stand: Mai 2022

Abkürzungen:

DF Der Freitag

FR Frankfurter Rundschau

LMD Le monde diplomatique, dt. Ausgabe

SZ Süddeutsche Zeitung

Taz Tageszeitung

Anmerkungen

1. Der neue Fischer Weltalmanach 2019, Frankfurt 2018
2. Ignaz Lozo, Gorbatschow. Der Weltveränderer, Darmstadt 2021
3. Gabriele Krone-Schmalz, Russland verstehen, 2. Aufl. München 2015
4. Gabriele Krone-Schmalz, Eiszeit, 4. Aufl., München 2017
5. Wikipedia, Pressefreiheit in Russland, abg. am 3. 4. 2022
6. Wikipedia, Wladimir Wladimirowitsch Putin, abg. am 14. 1. 2022
7. Wikipedia, Die Verfassung der Russischen Föderation von 1993 in der Fassung vom 4. 7. 2020
8. Tamina Kutscher, Anton Himmelspach, Die russische Medienlandschaft.
9. Dossier Russland. bpb.de, abg. unter: Die russische Medienlandschaft (Lizenz CC BY-NC-ND 3.0DE) am 15. 11. 2021
10. Wikipedia, Lewada-Zentrum, abg. am 6. 4. 2022
11. Wikipedia, Medien in Russland, abg. am  3. 4. 20212
12. Hubert Seipel, Putin. Innenansichten der Macht, Hamburg 2015
13. Der Fischer Weltalmanach 2004, Frankfurt 2003
14. Wikipedia, Anna Politkowskaja, abg. am 20. 4. 2022
15. Der Fischer Weltalmanach 2008, Frankfurt 2007
16. Gemma Pörzgen, Das Russlandbild in den deutschen Medien, Dossier Russland bpb.de 2018 (?), abg. am 15.11.2011
17. Wikipedia, Rossija Sewodnja, abg. am 16. 3. 2022
18. Wikipedia, Sputnik (Nachrichtenportal), abg. am 20. 4. 2022
19. Wikipedia, Lenta.ru, abg. am  16. 3. 2022
20. Wikipedia; Doschd, abg. am 16. 3. 2022
21. Helène Richard, Zum Schweigen gebracht, in: Le monde diplomatique,  dt. Ausgabe, April 2022, S. 9
22. Wikipedia, Nowaja Gazeta, abg. am 6. 4. 2022
23. Reporter ohne Grenzen, Rangliste der Pressefreiheit 2021
24. Elizaveta Kuznetsova, Kaum Platz für Nuancen, in: Der Freitag Nr. 11, 17. 3.2022