Dai Zigeng, * 1963 China,  seit 2019 in Haft

Dai Zigeng, * 1963 China,  seit 2019 in Haft

Der chinesische Journalist Dai Zigeng arbeitete von 2003 bis 2017 bei THE BEIJING NEWS, eine der etablierten, großen Medienagenturen Chinas. Er war dort sechs Jahre lang in leitender Funktion tätig. Während dieser Zeit hatte das Blatt den Ruf einer durchaus kritischen Zeitung, die auch vor der Veröffentlichung wenig populärer Nachrichten nicht zurückschreckte. 

Am 31.Mai 2019 wurde Dai Zigeng verhaftet. Ihm wurden mutmaßliche Verstöße gegen die Disziplin und das Recht der Kommunistischen Partei vorgeworfen. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. 

Vorausgegangen waren im Jahr 2013 Streitigkeiten über Zensur zwischen der Propagandaabteilung in Guangdong und der reformfreundlichen Lokalzeitung SOUTHERN WEEKEND. Diese ist zugleich Mutter der Zeitung THE BEIJING NEWS. SOUTHERN WEEKEND hatte in diesem Jahr von dem Besuch des damals neuen chinesischen Führers Xi Jingping in ihrer Provinz im Rahmen seiner ‚Südtournee‘ berichtet. Die Zeitung nahm sechs Zitate seines Vorgängers Xi Guangdong, den seine ‚Südtournee‘ ein Jahr zuvor durch Guangdong führte, auf und verwandelten diese zu Schlagzeilen, die zu Reformen einer konstitutionellen Demokratie aufriefen – egal wie schwierig diese auch sein mochten. Die neue Führung Xi Jingpings hatte zu dieser Zeit noch keine spezifische Reformpolitik eingeführt. Die damit verbundenen Schwierigkeiten wurden schnell deutlich. Zwei Wochen später wurden die Redakteure der SOUTHERN WEEKEND von der Propagandabteilung gezwungen, den Artikel umzuschreiben und die neue Parteiführung als „Verjüngung der chinesischen Nation“ zu preisen. Die Mitarbeiter der SOUTHERN WEEKEND sahen in dieser Einmischung eine ernsthafte Bedrohung für den langjährigen Unabhängigkeitsgeist der Zeitung und traten in den Streik. Die Unterstützung für die Zeitung überschwemmte daraufhin das Internet. Täglich zogen hunderte Bürger vor das Verlagsgebäude, um sich mit der Redaktion zu solidarisieren. In offenen Briefen im Internet forderten bekannte Intellektuelle den Rücktritt des Propagandachefs. Viele unabhängige Zeitungen Chinas wurden daraufhin gezwungen, sich ausschließlich an die Artikel der nationalistischen Boulevardzeitung GLOBAL TIMES zu halten und ihre Berichterstattung anzupassen. Aus Protest gegen diese Art der Zensur und diese Angriffe auf die Pressefreiheit traten weitere Zeitungen in Streik. Der Journalist Dai Zigeng kündigte seinen Rücktritt bei THE BEIJING NEWS an. Er blieb jedoch noch bis 2017 bei der Zeitung tätig.

Innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas nehmen die Propagandaabteilungen eine besonders einflussreiche Stellung ein. Ihre Macht ist fast unkontrolliert. Die Menschen können eine Beschwerde, Petition oder Klage gegen andere Organe einreichen, aber nicht gegen Propagandaabteilungen. Auf der anderen Seite erlassen die Propagandaabteilungen so viele Verbote, während ihre eigene Arbeit als absolut unfehlbar behandelt wird. Ihre Arbeit ist geheimnisvoll, weil alle Verbote als Staatsgeheimnisse kategorisiert werden. Darüber hinaus hinterlassen die Propagandaorgane nur wenige schriftliche Aufzeichnungen, weil sie ihre Aufträge per Telefon oder per SMS übermitteln. 

All dies macht den gesamten Propagandaapparat sehr undurchsichtig und mächtig.

(Stand November 2020)

Quelle:  CNBC, South China Morning Post, Welt, Asia Society

Künstlerin: Christine Krahé