Dzianis Ivashin, * Belarus 1979, in Haft seit März 2021

Dzianis Ivashin ist ein bekannter belarussischer Journalist und Redakteur der belarussischen Version der Website INFORM NAPALM. INFORM NAPALM ist ein Freiwilligenprojekt zur Information über die russische Mitwirkung in der militärischen Auseinandersetzung in der Ostukraine. Außerdem arbeitet Ivashin mit der Zeitung NOVY CHAS zusammen. 

Ivashin wurde in Belarus geboren, hat aber ukrainische Wurzeln und hat die Ukraine in seinem Kampf gegen die russische Aggression unterstützt. Trotz der Gefahr, der er aufgrund seiner journalistischen Recherchen ausgesetzt war, habe er sich stets geweigert, Belarus zu verlassen.

Kurz vor seiner Festnahme veröffentlichte Ivashyn eine Serie von Artikeln über die Aktivitäten der ukrainischen „Berkut-Einheiten“, ehemaligen Spezialkräften der ukrainischen Polizei, welche für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von der belarusischen Polizei OMON angeheuert wurden. Entgegen der Vorwürfe der späteren Anklage hatte  sich Ivashyn bei der Recherche lediglich öffentlich zugänglicher Quellen bedient, berichtet die IGFM. Der wahre Grund für seine Inhaftierung seien seine Aktivitäten als kritischer Journalist in Belarus, welche das Regime mit immer größerer Vehemenz verfolgt.

Am 12. März 2021 durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnung des Journalisten und das Haus seiner Mutter.  Die Beamten konfiszierten sämtliche Telefone, Laptops, Bücher und Visitenkarten Ivashyns sowie jegliche Dokumente in ukrainischer Sprache oder in Verbindung mit der Ukraine. Dzianis Ivashin wurde nach Hrodna in die dortige Untersuchungshaftanstalt gebracht. Die Untersuchung wurde vom belarussischen KGB durchgeführt. Am 15. März durchsuchten sie auch das Haus seiner 95-jährigen Großmutter.

Der Zeitpunkt der Verhaftung deutet darauf hin, dass Ivashin wegen dreier wichtiger investigativer journalistischer Arbeiten verhaftet worden war.  Darin wurden russische Militärangehörige und Spezialeinheiten von „Rosgvardia“, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geschaffene russische Garde, thematisiert. Die russische Garde wurde bei der Invasion der Krim und der militärischen Aggression im Donbass eingesetzt. Nun kamen sie dem Lukaschenka-Regime zu Hilfe.

Ein weiteres Thema sind die o.g. ehemaligen Berkut-Offiziere, die ebenfalls von dem Lukaschenko-Regime eingesetzt wurden. „Berkut“ war eine ukrainische Sondereinheit, die aufgelöst worden war. Diese Sondereinheit steht im Verdacht, an der Erschießung von Aktivisten im Februar 2014 (Maidan-Revolution) beteiligt gewesen zu sein.

Die Sicherheitsbehörden von Belarus wenden nicht nur physischen, sondern auch psychischen Druck auf politische Gefangene des Lukaschenka-Regimes aus. Laut der Mutter des Journalisten, Lyudmila Ivashina, wurden der psychische  Druck und der Stress für Dzianis‘ Großmutter wegen der Verhaftung immer größer. Sie starb am 26. Mai 2021. Trotz anfänglicher Zusagen erlaubten die Strafverfolgungsbeamten Dzianis Ivashin nicht, an der Beerdigung seiner Großmutter teilzunehmen.

„Bis zum letzten Moment wussten wir nicht, ob sie Dzianis (zur Beerdigung) bringen würden oder nicht. Sie taten es nicht. Dzianis liebte seine Großmutter sehr und kümmerte sich bis zu seiner Verhaftung um sie. Sie nahmen ihm sogar die Medikamente weg, die er für sie in der Apotheke gekauft hatte und die er zu ihr bringen wollte“, sagte seine Frau.

Wie am 20. März 2021 bekannt wurde, wurde dem Journalisten der Straftatbestand der „Behinderung der Arbeit eines Polizeibeamten“ nach Artikel 365 des belarussischen Strafgesetzbuches zur Last gelegt. Zudem wurde behauptet, er habe „einen Polizisten beeinflusst, um an geheime Informationen und Unterlagen zu gelangen“. Schließlich wurde im Oktober 2021 noch ein weiterer Vorwurf gegen Ivashyn erhoben: Nach Art. 356, Abs. 1 soll er sich auch der “Verschwörung gegen den Staat” schuldig gemacht haben. Zuletzt wurde Ivashyn im März 2022 beschuldigt, mit dem ukrainischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben.

Während der Zeit in Untersuchungshaft wurde Ivashyn schon mehrfach von Einzel- in die Gemeinschaftshaft und wieder zurück verlegt. Dabei wurden seine Rechte als Gefangener systematisch missachtet. Beispielsweise ist ihm seither der physische Kontakt zu seiner Familie untersagt. Laut Angaben seiner Frau durfte er bis dato nur einmal einen kurzen Brief aus dem Gefängnis schreiben. Außerdem wird ihm systematisch der Zugang zu Informationen und Nachrichten verwehrt. Am 29. Juni 2021 erlitt Ivashyn einen Herzinfarkt infolge der extrem hohen Temperaturen, denen er in seiner Isolationszelle ausgesetzt war.

Ende Juni 2023 wurde der Journalist in das Gefängnis Nr. 8 in Schodsina verlegt. Briefe dorthin blieben unbeantwortet.

Menschenrechtsorganisationen haben Dzianis Ivashin als politischen Gefangenen anerkannt, der im Zusammenhang mit seiner journalistischen Tätigkeit inhaftiert wurde. Der Bundestagsabgeordneter Jonas Geissler (CSU) ist politischer Pate des Gefangenen.

Quellen: https://informnapalm.org/en/journalist-ivashin/, https://baj.by, IGFM

Künstlerin: Huriye Genç

Text: Susanne Köhler