Khosrow Sadeghi Boroujeni, * Iran, wiederholt in Haft seit 2019 

Khosrow Sadeghi Boroujeni ist Journalist mit dem Themenschwerpunkt Arbeit und Soziales. In den letzten Jahren recherchierte Boroujeni über den Neoliberalismus und die politische Ökonomie im Iran. Dazu veröffentlichte er eine Reihe von Artikeln.

Khosrow Sadeghi-Boroujeni wurde am 8. Mai 2019 in der nordwestlichen iranischen Provinz West-Aserbaidschan von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Er solle wegen seiner Berichte und Recherchen zu Armut und sozialer Ungleichheit eine Aussage machen. Anschließend wurde er verhaftet. Am 13. Mai 2019 wurde er gegen eine Kaution von 300 Millionen Tomans (etwas über 7000 €) freigelassen. Am 3. Februar 2020 wurde er vom Revolutionsgericht wegen „Versammlung und geheimer Absprache gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren Haft, wegen „Beleidigung des (Staats) – Gründers“ zu zwei Jahren Haft und wegen „Propaganda gegen das System“ zu einem Jahr Haft verurteilt.

Im Berufungsverfahren bestätigte die Abteilung 36 des Teheraner Berufungsgerichts die ersten beiden Anklagen, hob die Anklage wegen „Propaganda gegen das System“ allerdings auf. Gemäß Artikel 134 des islamischen Strafgesetzbuchs sind lediglich fünf Jahre der Gesamtfreiheitsstrafe gegen Boroujeni vollstreckbar. Am 9. September 2020 wurde er in das Evin-Gefängnis verlegt, um seine Haftstrafe zu verbüßen.

Am 1. Juli 2020 äußerte sich der Verteidiger Zonouri in einem Interview mit INSAFNEWS zu Boroujenis Fall und sagte: 

„Die Abgabe eines Gutachtens von jemandem, der als Spezialist gilt, kann nicht als Beweis für ’staatsfeindliche Propaganda‘ oder ‚Zusammenrottung und Kollaboration‘ angesehen werden. Ebenso wenig ist das Vorgehen eines Journalists, der einen Artikel schreibt oder Mitglied eines Telegram-Kanals ist, ein Akt der ‚Sammlung und Absprache’ sein. Es (…) ist auch nicht klar, für welches Sicherheitsverbrechen sie angeblich konspiriert haben sollen. Absprachen sind ja eigentlich eine geheime Handlung.

Wie ist es möglich, dass jemand offen online unter seinem eigenen Namen schreibt und dann wegen „Zusammenrottung und geheimer Absprache“ verurteilt wird? Das ist mit der einfachsten Logik der persischen Sprache nicht vereinbar und das war auch nicht die Absicht des Gesetzgebers. Wenn Personen im Geheimen arbeiten, um beispielsweise einen terroristischen Akt zu begehen, aber verhaftet werden, bevor sie die Tat begehen können, dann sollte dies als ein Akt der Zusammenrottung und der geheimen Absprache betrachtet werden.“

Iran Human Rights verurteilt die Verhaftung und Inhaftierung von Journalisten und Forschern wie Khosrow Sadeghi-Boroujeni wegen ihrer sachlichen Berichterstattung über die aktuelle sozioökonomische Situation.

Quellen: https://www.rferl.org/a/iranian-journalist-seven-years-prison-national-security-charges/30841479.html

 

Journalist Khosrow Sadeghi-Boroujeni Denied Medical Treatment in Evin Prison

Künstlerin: Ernestine Kuger-Hoberg