Makhabat Tazhibek-kyzy, * 1991 Kirgisistan, seit 2024 in Haft

Makhabat Tazhibek-Kyzy war die Leiterin des unabhängigen kirgisischen YouTube-Portals TEMIROV LIVE. Das Portal wurde 2020 von Ihrem Mann Bolot Temirov gegründet.TEMIROV LIVE ist ein Nachrichtenkanal, der sich auf die Aufdeckung von Korruption in kirgisischen Regierungsstrukturen spezialisiert hat.Darüberhinaus veröffentlichte sie auch auf dem Kanal AYT AYT DESE, den ebenfalls ihr Mann gegründet hatte. Hier werden Menschenrechtsfragen in traditioneller dichterischer Formen wie dem „Akyndyk“ öffentlich thematisiert.

Makhabat wurde 1991 in der Region Issyk-Kul in Kirgisistan geboren. Sie begann zunächst ein Jurastudium an der kirgisischen Nationaluniversität, entschied sich jedoch im dritten Studienjahr, sich von diesem Weg zu lösen. Schon früh engagierte sie sich journalistisch und arbeitete unter anderem für  FACTCHECK.KG, POLITMER.KG und andere Kanälen, die sich auf faktenbasierte und investigative Berichterstattung konzentrieren. 

Als ihr Mann 2022 des Landes verwiesen wurde, übernahm Makhabat die Geschäftsführung beider Kanäle.

Ihre Arbeit bei TEMIROV LIVE, insbesondere die Veröffentlichung von Inhalten, die mutmaßliche Korruption in höchsten politischen Kreisen aufdeckten, brachte sie zunehmend ins Visier staatlicher Repressionen. Zuletzt veröffentlichte der Kanal Videos, welche eine mutmaßliche Verbindung zwischen dem Innenminister Ulan Nijasbekow und dem kirgisischen Mafiaboss Kamschi Kolbajew thematisierte. Auch über private finanzielle Ausgaben der Präsidentenfamilie wie z.B Flugreisekosten wurde berichtet.

Am 16. Januar 2024 durchsuchte die Polizei die Wohnungen von elf Journalist:innen, die für ihre frühere und aktuelle Mitarbeit bei den TEMIROV LIVE und dem angeschlossenen Kanal AYT AYT DESE bekannt sind. Alle elf wurden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen festgenommen, bei denen es um angebliche „Aufrufe zu aktivem Ungehorsam […] und zu Massenunruhen sowie Aufrufe zur Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger“ geht und die auf einem in den Sozialen Medien veröffentlichten Video beruhen. 

Später wurden die Medienschaffenden angeklagt und in Untersuchungshaft überstellt. Sie bestreiten die Vorwürfe. Es ist zu befürchten, dass die Vorwürfe dazu dienen, die Journalist:innen für ihre Kritik an den Behörden zu bestrafen, was einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellen würde. 

Die Journalist:innen hatten herausgefunden, dass Kirgisistan trotz westlicher Sanktionen eine Drehscheibe des illegalen Autoschmuggels nach Russland ist und dass Personen aus dem Umfeld des kirgisischen Präsidenten daran beteiligt sein könnten.

Auch die 33-jährige Makhabat wurde im Rahmen dieser landesweiten Razzia gegen kritische Journalist:innen festgenommen. Die Anklage lautete „Anstiftung zu Massenunruhen“ und „Diskreditierung der Behörden“. Makhabats Ehemann widerspricht den Vorwürfen und es sei auch unklar und widersprüchlich, auf welches Video sich die Anklage beziehe.

Zwischen dem 12. März und 9. April 2024 wurden  sechs Journalisten aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest verlegt und ein Journalist unter Aufsicht freigelassen; die Anklagen gegen sie wurden jedoch nicht fallen gelassen. Makhabat Tazhibek-Kyzy, Aike Beishekeeva sowie zwei weitere Journalisten blieben in Haft.

Am 10. Oktober 2024 wurde Makhabat Tazhibek-kyzy dann von einem Gericht in Bischkek zu sechs Jahren Haft verurteilt, der Journalist und Dichter Azamat Ishenbekov zu fünf Jahren Gefängnis. Die Faktencheckerin Aike Beishekeeva und der Investigativjournalist Aktilek Kaparov wurden wegen „Aufrufs zu aktivem Ungehorsam […] und zu Massenunruhen sowie Aufrufs zur Gewalt gegen Bürger“ zu jeweils drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. 

Berichte über ihre Haftbedingungen sind besorgniserregend: Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen sei sie in einem schlechten Gesundheitszustand. Wie das Büro der Ombudsperson für Menschenrechte in Kirgisistan bestätigte, wurde sie in ihrer Zelle von Angehörigen des Gefängnispersonals geschlagen und trug Blutergüsse am Oberkörper davon. Auch sah sie sich Todesdrohungen von Mithäftlingen ausgesetzt. 

Zudem wurde verfügt, dass ihr minderjähriger Sohn unter staatliche Vormundschaft gestellt werden soll.

Internationale Reaktionen folgten rasch: Organisationen wie Front Line Defenders, die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) und die OMCT (World Organisation Against Torture) bezeichneten das Urteil als politisch motiviert und verlangten die sofortige Freilassung der Journalistin. Forderungen nach unabhängiger Aufklärung ihrer Haftbedingungen sowie nach einem fairen Berufungsverfahren wurden von kirgisischer Seite nicht erfüllt.

Am 25. Februar 2025 bestätigte der Oberste Gerichtshof Kirgisistans die Haftstrafen der Journalisten Makhabat Tazhibek Kyzy und Azamat Ishenbekov und lehnte deren Berufungen ab. Die Verurteilung ist Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen die Medienfreiheit in Kirgisistan. 

Am 16. Juli 2024 bestätigte der Richterrat des Obersten Gerichts für Zivil- und Wirtschaftssachen in Kirgisistan die Entscheidung des Oktjabrskij-Bezirksgerichts von Bischkek, das Menschenrechtsmedienunternehmen KLOOP MEDIA zu schließen. Das Urteil ist rechtskräftig, kann nicht angefochten werden und tritt unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft. (Stand der Recherche: März 2025)

Die wahren Gründe für die Verurteilung von Makhabat Tazhibek Kyzy, Azamat Ishenbekov, Aktilek Kaparov und Ayke Beyshekeeva: Umgehung der Russland-Sanktionen

Kirgisistan – Drehscheibe für den Autoschmuggel nach Russland 

Wir dokumentieren hier in überarbeiteter und gekürzter Fassung die Rechercheergebnisse von FORBIDDEN STORIES. (Text von Gerhard Keller)

FORBIDDEN STORIES ist ein journalistisches Netzwerk, das Recherchen von bedrohten oder ermordeten Journalisten aufgreift und weiterführt.

Korruption, Vetternwirtschaft und das „Wi-Fi-System“: Wie Kirgisistan zu einer Drehscheibe für den Autoschmuggel nach Russland wurde

Kirgisistan hat sich zu einem Hotspot für den Schmuggel von europäischen Autos nach Russland entwickelt. Trotz der westlichen Sanktionen werden diese Luxusfahrzeuge zunehmend in den Schaufenstern der Moskauer Autohäuser ausgestellt. Sie sind Teil einer äußerst lukrativen Branche, die von inzwischen inhaftierten Journalisten untersucht wurde. An ihr sind Freunde des Neffen des kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarow und ein litauischer Spitzensportler beteiligt.

Vor ihrer Verhaftung untersuchten die kirgisischen Journalisten von TEMIROV LIVE die Einfuhr von Luxusautos nach Russland über Kirgisistan. Freunde des Neffen des kirgisischen Präsidenten haben Verbindungen zu einem Moskauer Autohaus, „Berg Auto“.

Nach Angaben von „Berg Auto“ ist es möglich, auf der offiziellen Website der deutschen Marke Porsche eine Bestellung aufzugeben und das Fahrzeug trotz der Sanktionen in Russland zu erhalten.

Die Autos aus Europa werden entweder mit dem Flugzeug nach Bischkek oder mit der Fähre nach Georgien transportiert, bevor sie schließlich in Russland eintreffen.

Der Gründer des Autohauses „Berg Auto“ in Moskau ist ein ehemaliger litauischer Spitzensportler, der in Russland unter dem Namen Mark Berg auftritt.

Am Telefon mit einer Journalistin des internationalen Recherchekonsortiums FORBIDDEN STORIES klingt der Verkäufer des Moskauer Luxusautohauses sicher. Das Fahrzeug, das wir angeblich kaufen wollen, ist ein Porsche 911 Turbo, der theoretisch unter die europäischen Sanktionen gegen Russland fällt. Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 ist die Ausfuhr westlicher Luxusgüter nach Russland verboten, insbesondere von Autos, die mehr als 50.000 Euro kosten.

Aber wenn es nach dem Verkäufer geht, scheint alles in Ordnung zu sein. „Das Auto wird mit dem Flugzeug von Europa nach Bischkek in Kirgisistan und dann per Lkw nach Moskau transportiert“, sagt er. „Alternativ können wir es auch mit der Fähre nach Georgien und dann weiter nach Russland schicken.“

Nach Angaben des Verkäufers können wir das Fahrzeug auf der offiziellen Porsche-Website für rund 500 000 Euro sogar individuell gestalten – mit Farbe, Rädern und Sitzen.

Wir gaben uns als russische Kunden aus und riefen bei diesem Händler an, nachdem uns Bolot Temirov, ein kirgisischer Journalist des gleichnamigen unabhängigen Medienunternehmens TEMIROV LIVE einen Tipp gegeben hatte. Eine Quelle hatte ihm mitgeteilt, dass einige der Regierung nahestehende Kirgisen mit einem Luxusautohaus namens Berg Auto in Verbindung stehen, das an der Novorizhskoe-Autobahn 15 Kilometer vom Zentrum Moskaus entfernt liegt.

Das war im November 2024, nur wenige Tage nachdem Makhabat Tazhibek Kyzy, Temirovs Frau und Chefredakteurin von TEMIROV LIVE, zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Zehn Monate zuvor waren 11 aktive und ehemalige Journalisten von Temirov Live verhaftet, ihre Büros durchsucht und ihre Telefone beschlagnahmt worden. Die Behörden lasen ihre Gespräche über den verschlüsselten Messenger-Dienst Signal mit.

In der von FORBIDDEN STORIES und seinen Partnern eingesehenen Ermittlungsakte sind zehn SIGNAL-Gruppen aufgeführt. In ihnen geht es um die Verbindungen von Eskat Nurkozhoev, einem Neffen des kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarov, wegen der mutmaßlichen Verwicklung in den Handel mit Luxusautos.

Am 16. Oktober 2024 erklärte Präsident Japarow, dass „wir als Mitglied der Vereinten Nationen nicht mit sanktionierten Waren handeln“, und wies gleichzeitig darauf hin, dass Kirgisistan als Binnenland in Zentralasien nicht auf den Handel mit Russland verzichten könne.

FORBIDDEN STORIES und seine Partner setzten die Untersuchung von TEMIROV LIVE in Zusammenarbeit mit Bolot Temirov fort, der seit 2022 in Europa auf der Flucht ist und Mitglied des Safebox-Netzwerks von FORBIDDEN STORIES ist.

„Berg Auto“ ist ein Newcomer in der Welt der Luxusautos. Der Showroom öffnete seine Türen „an Wladimir Putins Geburtstag“, dem 7. Oktober 2023. „Das war meine Entscheidung“, sagte Gründer Mark Alexandrovitch Berg in einem Interview mit der russischen Zeitschrift SVETSKIY PETERSBURG. 

Er erklärte, dass das Abenteuer „mit der Verhängung von Sanktionen“ gegen Russland begann. Er behauptete, ein System von „Parallelimporten“ zu verfolgen, d. h. die Einfuhr von Waren ohne die Genehmigung der jeweiligen Hersteller.

Diese Waren stammen von renommierten Marken. Am Tag der Eröffnung des Showrooms von „Berg Auto“ zierte zum Beispiel ein schwarzer Rolls Royce Cullinan den roten Teppich. Das Auto, das mit einer charakteristischen geflügelten Statuette verziert ist, hat einen geschätzten Preis von 1,2 Millionen Euro. 

Der Rest des Katalogs von „Berg Auto“ ist ebenso luxuriös: ein Porsche Cayenne Coupé, ein Lamborghini in Metallic-Orange, ein Tesla Cybertruck 2024 und der neueste Rolls-Royce Spectrum, um nur einige zu nennen. Insgesamt stehen 100 Autos „aus aller Welt“ zum Verkauf, die in bar bezahlt werden können und deren Gesamtwert sich auf fast 16 Millionen Euro beläuft. „Wir kennen keine Grenzen“, heißt es auf der Website des Autohauses.

„Ihre Autos sind sehr exklusiv und sehr selten“, erklärt Laurynas Boguševičius, die ehemalige Nummer 1 bei Tesla in Litauen. „Einige werden in einer Stückzahl von weniger als zweihundert pro Jahr produziert. Diese Autos sind sehr schwer zu bekommen, selbst für europäische Händler.“

„Es ist klar, dass eine beträchtliche Menge Geld in dieses Geschäft investiert wurde“, sagte ein Experte der russischen Automobilindustrie, der um Anonymität bat. „Außerdem ist der Standort sehr profitabel, umgeben von anderen Luxushändlern und mit einem Kundenstamm, der es sich leisten kann, dort einzukaufen. Um einen solchen Standort zu erhalten, ist ein gewisses Maß an Einflussnahme in Form von Geld oder administrativen Verbindungen erforderlich.

Unseren Informationen zufolge ist der russische Manager des Autohauses, Mark Berg, ebenfalls ein Bürger der Europäischen Union.

Nach dem Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware und der Einsichtnahme in mehrere Dokumente haben wir Bergs wahre Identität herausgefunden.

In Litauen – einem EU-Mitgliedstaat – ist er unter seinem Geburtsnamen Benas Gutkauskas bekannt. Dutzende von Artikeln wurden über ihn geschrieben. In wohlwollenden Berichten wird er als „der beste Reiter des Landes“ gepriesen, ein Athlet, der von den Russen umworben wird. Im Jahr 2010 erreichte er das Weltcup-Finale in Genf. Allerdings ist Gutkauskas auch in die Schlagzeilen geraten, da er dreimal wegen Gewalt und Ruhestörung angeklagt wurde, einmal nach einem Vorfall, bei dem er einen Mann mit einem Feldhockeyschläger geschlagen hatte.

Mark Berg, alias Benas Gutkauskas, reagierte nicht auf unsere Anrufe oder E-Mails. Die Behörden in Vilnius haben bestätigt, dass Benas Gutkauskas immer noch die litauische Staatsangehörigkeit besitzt, wussten aber nichts von seiner russischen Staatsangehörigkeit. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist in Litauen jedoch bis auf wenige Ausnahmen verboten.

Die Social-Media-Konten des kirgisischen Gegenstücks von berg.auto, berg.auto.kg, brachten uns auf die Spur mehrerer Personen, die den kirgisischen Behörden nahe stehen – dieselben Personen, die von der Quelle von TEMIROV LIVE erwähnt wurden.

Wir haben ein „Like“ von Ruslan Kydyrmyshev, dem Berater von Präsident Japarov, entdeckt.

Auf den Fotos von der Eröffnung von „Berg Auto“ in Moskau ist zwischen den Sektgläsern, Luftballons und roten Bändern vor allem Adilet Tildebayev zu sehen. Der Mittdreißiger ist eng mit Eskat Nurkozhoev, dem Neffen von Präsident Japarov, befreundet. Sie gehören demselben sozialen Umfeld an: Ein Foto zeigt sie in einer Gruppe von neun Freunden, die sich eines Abends auf einem Parkplatz treffen. Auf einem anderen Bild, das in den sozialen Medien gepostet wurde, ist Tildebajew Arm in Arm mit Adilet Nirlanbek Uulu zu sehen, die einst direkt für Präsident Japarow arbeitete und deren Hochzeit von keinem Geringeren als Nurkoschojew bezeugt wurde.

Im Mai 2024 deckten Bolot Temirov und das OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) auf, dass mehrere öffentliche Aufträge an Personen vergeben worden waren, die Präsident Japarow nahestanden, darunter auch an einen Freund seines Sohnes.

Zwar scheinen Freunde von Japarovs Neffen Nurkozhoev an „Berg Auto“ beteiligt zu sein, doch konnten wir nicht feststellen, ob Nurkozhoev selbst an dem Unternehmen beteiligt ist oder davon profitiert.

Unsere Untersuchung hat die Mechanismen aufgedeckt, mit denen Russland die westlichen Sanktionen umgeht. Der Export eines Autos von Europa nach Moskau ist illegal, aber der Import eines europäischen Autos nach Bischkek ist völlig legal, ebenso wie der Export eines Autos von Bischkek nach Moskau. Die Händler kommen daher über Drittländer – vor allem in Zentralasien – wie Kirgisistan zurecht.

Temur Umarow, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Carnegie Russia Eurasia Center und ehemals selbst in der Automobilindustrie tätig: „Die Steuern sind in Russland höher als in Kirgisistan (…) Dies und die Sanktionen haben Kirgisistan zu einer kleinen Drehscheibe für Importe und Exporte werden lassen.“ 

Zum Beweis: Zwischen 2019 und 2021 wurden Fahrzeuge im Wert von 223 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) nach Kirgisistan eingeführt. Bis 2023 stieg diese Zahl auf 2,7 Mrd. $ (2,6 Mrd. €) an, was einem atemberaubenden Anstieg von über 1,100 % entspricht. 

„Diese Zahl scheint darauf hinzudeuten, dass fast jede Familie in Kirgisistan ihr Fahrzeug ausgetauscht hat… Es ist also wahrscheinlicher, dass das Land zu einem Tor nach Russland geworden ist“, so der Wirtschaftswissenschaftler Carl Grekou.

Aus den russischen Zollunterlagen, die wir einsehen konnten, geht hervor, dass Fahrzeuge und Fahrzeugteile aus Deutschland, Polen und den Niederlanden im Jahr 2023 über Kirgisistan ins Land kamen. Fast 900 Teile und Ausrüstungsgegenstände für BMWs, 820 für Mercedes und 230 für Porsche.

Kirgisistan ist für sein ausgeklügeltes System zur Umgehung von Sanktionen bekannt. Manche Autos tragen einen kirgisischen Zollstempel, ohne das Land zu durchqueren. 

Das ist „eine ziemlich schnelle und einfache Möglichkeit“, sagte der Verkäufer von Berg Auto im Gespräch mit unserem Kollegen, der sich als Kunde ausgab. 

Ein russischer Kontakt, der in der Moskauer Automobilbranche arbeitet, bestätigte dies. „Kirgisistan ist Teil der Zollunion mit Russland, so dass die Fahrzeuge hier auf russischem Boden nicht erneut verzollt werden müssen. Außerdem ist der Umgang mit dem kirgisischen Zoll einfacher. Es ist leicht, den Preis von Fahrzeugen zu niedrig anzusetzen, um weniger Steuern zu zahlen. Nicht zuletzt wegen der Korruption und des Mangels an Ressourcen.“

Ein kirgisischer Zollbeamter, der anonym bleiben wollte, erzählte einem Journalisten unseres Konsortiums von dieser Regelung. „Sportwagen können direkt nach Russland fahren, aber sie sind bei uns registriert. Die Dokumente kommen hier an, aber nicht das Auto. Wir nennen es das ‚Wi-Fi-System‘.“

Mit anderen Worten: Es wird alles aus der Ferne erledigt.

Aziz Jyrgalbekov, der die kirgisische Seite von Berg Auto leitet, sagt jedoch, dass er das Wi-Fi-System nicht nutzt.

Auf Nachfrage erklärten Mercedes, Rolls Royce (BMW) und Porsche, sie respektierten die Sanktionen gegen Russland, kritisierten aber das unzulässige Verhalten von Drittverkäufern. Porsche betonte, dass es keine Verbindung zu Berg Auto habe. 

Stand der Recherche: März 2025

Quellen: www.ifj.org, forbiddenstories.org, amnesty.de/

Quellen: Wikipedia, World Organisation Against Torture (OMCT), amnesty international, Reporters ohne Grenzen (deutsche Sektion),ifj.org, forbiddenstories.org

Künstlerin: Paula Luccassen

Text: Paula Luccassen und Gerhard Keller