Ahmed Mansoor, *Vereinigte Arabische Emirate, in Haft seit 2017

Der emiratische Blogger, Menschenrechtler und Dichter Ahmed Mansoor Al Shehhi dokumentierte seit 2006 die Menschenrechtslage in seinem Land. Er zählte zu den wenigen unabhängigen Stimmen, die sich kontinuierlich über Blog- und Twitterbeiträge Menschenrechtsverletzungen im Land anprangerten.

Ahmed Mansoor wurde 2011 wegen Verleumdung und Beleidigung von Staatsoberhäuptern verhaftet und vor Gericht gestellt. Er wurde vom Präsidenten der VAE, Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan, begnadigt.

Danach wurde Mansoor 2013-2014 von seiner Regierung mit einer Spähsoftware für Mobiltelefone überwacht. Zeitgleich wurde sein Reisepass beschlagnahmt, sein Auto gestohlen, seine E-Mails gehackt, sein Aufenthaltsort verfolgt, sein Bankkonto geleert und er wurde zweimal in derselben Woche von Fremden geschlagen. Dies geschah im Rahmen von „Project Raven“, einer geheimen Überwachungs- und Hacking-Operation, die sich gegen andere Regierungen, Militante und Menschenrechtsaktivisten richtete, die der Monarchie der Emirate kritisch gegenüberstanden. Dies wurde Januar 2019 bekannt.

Am 19. März 2017 wurde der Blogger erneut festgenommen. Ahmed Mansoor wurde unter anderem für schuldig befunden, die politische Führung sowie „den Status und das Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und deren Symbole beleidigt“ zu haben; „falsche Informationen verbreitet zu haben, um dem Ansehen der Emirate im Ausland zu schaden“ und „die Emirate als gesetzloses Land dargestellt“ zu haben. 

Er wurde zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 240.000 Euro verurteilt. Zudem ordnete das Gericht an, ihn danach für drei Jahre unter Überwachung zu stellen. Seitdem befindet er sich ohne Matratze in Einzelhaft – auf unbestimmte Zeit. Er hat keinen Zugang zu Büchern. Er darf sich noch nicht einmal im Hof mit Sonnenlicht bewegen oder Kontakt zu anderen Gefangenen halten. Um gegen seine Haftbedingungen und Misshandlungen durch die Wärter zu protestieren, trat Ahmed Mansoor bereits mehrfach in Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich dramatisch. 

Im Juni 2021 beschuldigt das „Gulf Center for Human Rights“ in einer Klage vor einem französischen Gericht General Ahmed Naser Al-Raisi (Generalinspektor des Innenministeriums der VAE) für Mansoors Folterung verantwortlich zu sein.

Amnesty International hat über die Jahre hinweg eng mit Ahmed Mansoor zusammengearbeitet und von ihm Erkenntnisse und Informationen über die Lage der Zivilgesellschaft in den VAE erhalten. Immer wieder wurde versucht, ihn mit Spionagesoftware zu überwachen. 

Im Juli 2021 wurde erneut bestätigt, dass Mansoor zu den Personen gehört, die für die „Pegasus-Software“ von Interesse sind, mit der die Emirate bestimmte Ziele ausspionieren.

Quelle: amnesty international, Reporter ohne Grenzen

Dzemail Demic