Mehmet Baransu, * 1977 Türkei, in türkischer Haft seit 2015

Mehmet Baransu, * 1977 Türkei, in türkischer Haft seit 2015

Mehmet Baransu war Journalist bei der unabhängigen regierungskritischen Zeitung TARAF GAZETESI. Er ist ein bekannter Enthüllungsjournalist. Seine Berichte hatten 2010 jene Ermittlungen ausgelöst, die hunderte Militärs wegen Putschversuchs gegen den damaligen Ministerpräsidenten Erdogan vor Gericht brachten (Sledgehammer). Damit hatte er sich viele Feinde in nationalistischen Kreisen gemacht.

Mehmet Baransu war bis 2014 bereits viermal festgenommen worden. 2010 hatte Baransu der Staatsanwaltschaft Dokumente übergeben, die Putschpläne des Militärs belegen sollten („Sledgehammer“). Daraus wurde ein Massenprozess gegen Offiziere. Dazu Baransu zu seiner Verteidigung: „Sledgehammer“ (Vorschlaghammer) war ein authentischer Putschversuch. Ich hätte heute darüber geschrieben [wenn ich die Chance gehabt hätte]. Ich hätte [die Justizbehörden] als Journalist, als Bürger über dieses Verbrechen informiert. Wenn ich diesen Nachrichtenbericht nicht geschrieben hätte, hätte ich ein Verbrechen begangen.“ Der Putschversuch „Sledgehammer“ sah folgendes vor: die Bombardierung von zwei großen Moscheen in Istanbul, einen Angriff auf ein Militärmuseum durch als religiöse Extremisten getarnte Personen, die Verschärfung der Spannungen mit Griechenland: ein Angriff auf ein türkisches Flugzeug sollte den Griechen in die Schuhe geschoben werden.

Das Gericht in Istanbul verurteilte 2012 331 der 365 Putschverdächtigen zu Gefängnisstrafen, 34 wurden freigesprochen. Drei Generäle im Ruhestand wurden wegen „versuchten gewaltsamen Sturzes der Regierung“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Haftstrafen wurden jedoch später auf 20 Jahre verkürzt, weil der Putsch nicht vollständig durchgeführt wurde.

Am 2.März 2015 wurde Baransu festgenommen und zu zehn Monaten Haft verurteilt, weil er Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben soll; 2016 kamen elf Monate wegen Kritik am Geheimdienstchef dazu. Nach dem Putschversuch 2016 der nächste Vorwurf: Da Baransu die von den Putschisten genutzte App „Bylock“ verwendet habe, sei er ein Mitglied der Gülen-Bewegung. Die wegen Korruption angeklagten Generäle und Offiziere waren inzwischen wieder frei. Baransu, der unter gesundheitlichen Problemen leidet, wartete eineinhalb Jahre im Silivri-Gefängnis von Istanbul den Prozessbeginn. Dann wurde endlich eine Anklageschrift gegen ihn eingereicht. Baransu drohen bis zu 75 Jahre Haft wegen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“. Der Prozess dauert an.

Quellen: Der Tagesspiegel, DIE WELT, www.stockholmcf.org, wikipedia

Künstlerin: Susanne Köhler