Zhang Zhan, * 1983 China, 2020 zu 4 Jahren Haft verurteilt

Zhang Zhan, * 1983 China, 2020 zu 4 Jahren Haft verurteilt

Zhang Zhan ist studierte Juristin, arbeitete als Anwältin und ist christlichen Glaubens.

Anfang Februar 2020, während der Zeit des harten Corona-Lockdowns reiste Zhang Zhan in die zentralchinesischen Millionenmetropole Wuhan, in der die weltweite Covid-19-Pandemie ihren Ursprung hatte. Zhang Zhan war keine ausgebildete Journalistin, aber sie wollte über die Geschehnisse als Bürgerjournalistin berichten.

Mehrere Wochen lang produzierte sie vor Ort insgesamt 122 Videoclips, die sie unter anderem auf den in China gesperrten Plattformen YOUTUBE und TWITTER hochlud. Die Clips bestehen meist aus kurzen, verwackelten Straßenaufnahmen. Oder sie filmt sich in ihrem Hotelzimmer und wettert gegen das Regime oder oft auch bei lautstarken Auseinandersetzungen mit Polizisten, die sie immer wieder auffordern, das Filmen zu beenden. In diesen Mini-Reportagen sprach sie unter anderem über Alltagsprobleme in Krankenhäusern, über Korruption in staatlichen Stellen und andere Missstände während des Covid-Lockdowns. Zhang Zhan sprach über überfüllte Krankenhäuser und abgewiesene Patienten, über die abgeriegelte Zwölf-Millionenstadt, die entgegen der offiziellen staatlichen Propaganda mit dem Ausbruch des Coronavirus völlig überfordert war. In einem Artikel warf sie den Behörden Vertuschung und Zensur vor, außerdem überzogene Maßnahmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen würden und interviewte Bürger:innen. Ein Video zeigt, wie sie eine Polizeistation betritt, um nach verschwundenen Bürgerjournalisten zu fragen.

Im Mai 2020 wurde die 37-Jährige selbst verhaftet. Man warf ihr unter anderem vor, ausländischen Medien Interviews gegeben zu haben.Einen Monat später begann sie einen Hungerstreik und wurde zwangsernährt. Im Dezember 2020 stellte man sie vor Gericht. Ihr Gesundheitszustand war nach Angaben ihrer Anwälte „extrem schlecht“. Sie musste im Rollstuhl in den Gerichtssaal gebracht werden. Sie wurde in dem Verfahren beschuldigt, „Streit geschürt und Unruhe gestiftet“ zu haben. Sie habe „bestürzt“ gewirkt, als das Urteil gegen sie am 28. Dezember ergangen sei, sagte Zhangs Anwalt nach Prozessende. Ihre Mutter habe bei der Verlesung des Strafmaßes laut geschluchzt. Seine Mandantin glaube, dass sie im Gefängnis sterben werde. Sie habe gesagt, dass sie es „bis zum Ende“ ablehnen werde zu essen, falls sie eine hohe Strafe erhalte, sagte Ren. „Es ist eine extreme Methode des Protests gegen diese Gesellschaft und diese Lebenswelt.“ Ein weiterer Verteidiger sagte, Zhang fühle sich „psychisch erschöpft“. Jeder Tag sei „wie Folter“ für die 37-Jährige. Zhang befindet sich in einem Gefängnis in Shanghai, in dem sie ein Jahr zuvor schon einmal eingesperrt war, weil sie öffentlich mit den pro-demokratischen Protesten in Hongkong sympathisierte.

Zhang ist nur eine von mehreren „Bürgerjournalisten“, die von den chinesischen Behörden während der Pandemie zum Schweigen gebracht wurden. Tausende Internetnutzer wurden 2020 bestraft, weil sie angebliche Gerüchte über das Coronavirus im Internet verbreitet hätten. Selbst kritische Fragen zu stellen ist in China gefährlich. Seit dem Frühjahr 2020 wurden in China zahlreiche ähnliche Fälle von verfolgten Journalist:innen und Blogger:innen bekannt. Quasi alle Medien in China stehen unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei. Diese versucht vermehrt, ihr Narrativ vom perfekt abgelaufenen Corona-Management auch im Ausland zu verbreiten – zum Beispiel durch geschönte Social-Media-Berichte und durch die Arbeit staatlicher chinesischer Medienagenturen. Diese versuchen etwa in Europa, mit unkritischen Berichten über Chinas Covid-Management Sendezeit und Einfluss zu erlangen. Auch für ausländische Journalist:innen ist die Arbeit in China 2020 deutlich schwieriger geworden. Einschränkungen, Verfolgung und Belästigung durch Sicherheitsbehörden haben zugenommen. Mehr als ein Dutzend ausländische Reporter wurden 2020 aus China ausgewiesen. Neue Auslandskorrespondent:innen  lässt die kommunistische Führung de facto nicht mehr einreisen. Auch in Deutschland warten mehrere Journalisten seit Monaten vergeblich auf entsprechende chinesische Pressevisa.

Zunehmend schwieriger wird auch die Lage für chinesische Journalisten, die für ausländische Medienunternehmen in China arbeiten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet China auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit ganz hinten, auf Rang 177 von 180 Staaten weltweit. Weniger Pressefreiheit als in China gibt es demnach nur in Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea. In China leben 1,4 Milliarden Menschen. Es ist das bevölkerungsreichste Land der Erde.

Update: November 2021 schreibt Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung:

„Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in großer Sorge um die chinesische Journalistin Zhang Zhan und fordert ihre sofortige Freilassung. Ihr Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert, da sie im Rahmen eines Hungerstreiks kaum noch Nahrung zu sich nimmt. Bleibt die Reporterin weiter in Haft, droht sie zu sterben. Zhang ist vor allem durch ihre Berichterstattung über die Frühphase der Covid-19-Pandemie in der Stadt Wuhan bekannt geworden. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf das Regime in Peking ausüben und die Freilassung von Zhang Zhan erwirken, bevor es zu spät ist“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Sie hat nur ihre Pflicht als Journalistin erfüllt und hätte niemals festgenommen, geschweige denn zu einer Haftstrafe verurteilt werden dürfen (…) Im Gefängnis ist die 38-Jährige in einen Hungerstreik getreten, weil sie gezwungen wurde, ihre vermeintliche Schuld einzugestehen. Um nicht zwangsernährt werden zu müssen, nimmt sie sehr wenig Nahrung zu sich, anstatt sie komplett zu verweigern. Ihr Gesundheitszustand hat sich erheblich verschlechtert. Zhangs Mutter berichtete Radio Free Asia nach einem Videogespräch mit ihrer Tochter Ende Oktober, dass die Journalistin ohne Hilfe nicht mehr gehen kann und offenbar nicht genug Kraft hat, ihren Kopf zu heben. Bei einer Körpergröße von 1,77 Meter wiegt Zhang inzwischen weniger als 40 Kilogramm. Zuletzt wurde Zhang Anfang August für elf Tage ins Krankenhaus eingeliefert und musste danach trotz ihrer körperlichen Verfassung wieder zurück ins Gefängnis.
Mitte September hat RSF in einem Bündnis von 44 Menschenrechts-NGOs den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgefordert, Zhang Zhan freizulassen und die juristischen Verfahren gegen sie einzustellen.
Neben Zhang schweben mindestens zehn weitere in China inhaftierte Verteidigerinnen und Verteidiger der Pressefreiheit in Lebensgefahr, darunter der Investigativreporter und RSF-Preisträger Huang Qi, der schwedische Verleger Gui Minhai und der uigurische Journalist Ilham Tohti, Träger des Václav-Havel-Preises und des Sacharow-Preises.
Im Februar 2021 starb Kunchok Jinpa, eine wichtige Quelle ausländischer Medien zu Tibet, infolge von Misshandlungen während der Haft. Im Jahr 2017 starben der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und der Blogger Yang Tongyan. Bei beiden wurde 2017 während langjähriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert. Im Gefängnis wurden sie nicht ausreichend medizinisch versorgt. Sie starben, kurz nachdem sie ins Krankenhaus verlegt wurden.“

Quelle: South China Morning Post, www.tagesschau.de/ausland/china-prozess-bloggerin-101.html, TAZ vom 29.12.2020,

Stand: November 2021

Künstlerin: Susanne Köhler