Maria Ponomarenko, * 1979 Russland, in Haft seit 2022

Die Journalistin Maria Ponomarenko stammt aus Barnaul, der Hauptstadt der südsibirischen Region Altai. In ihrer Heimatstadt ist Maria Ponomarenko als Aktivistin bekannt. Sie arbeitete für RUSNEWS, das häufig Proteste thematisierte.

In den Jahren 2020 und 2021 wurde die Journalistin zu Geldbußen verurteilt – weil sie eine Gesichtsmaske getragen hatte, die Präsident Putin zum Rücktritt aufforderte. Man führte Strafermittlungen wegen wiederholter Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegen sie und bedrohte sie dadurch mit Gefängnisstrafen. Anfang März 2022 hatte sie vier Gerichtstermine, berichtete ihr Arbeitgeber RUSNEWS.

Dann traten „ eilends verabschiedete Verbote in Kraft, Russlands Streitkräfte zu „diskreditieren“ und „Falschnachrichten“ über die Armee zu verbreiten. Angesichts der hohen Verluste und Rückschläge in der Ukraine liefen die Verbote auf eine Militärzensur hinaus: Bestraft werden kann jedes Abweichen von den Versionen, die Russlands Verteidigungsministerium zum „Spezialoperation“ genannten Krieg verbreitet.“ berichtet die FAZ.

Am 23. April 2022 wurde Maria Ponomarenko in Sankt Petersburg festgenommen. Sie hatte auf einem TELEGRAM-Kanal mit ca.1600 Followern über die Bombardierung des Theaters der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geschrieben Der Post sei längst gelöscht, berichtet die FAZ. „In dem Gebäude hatten Hunderte Zivilisten Schutz vor den russischen Angriffen gesucht. Vor und hinter dem Gebäude war, gut sichtbar aus der Luft, das russische Wort für „Kinder“ auf den Boden geschrieben worden. Vergebens.“ Die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ geht von mindestens 12 Tote bei dem Kriegsverbrechen aus, Andere vermuten 300 bis 600 Tote.

Russlands Verteidigungsministerium behauptet dagegen, das sei eine „Inszenierung“ Kiews gewesen.

Die FAZ berichtete weiter: „Eine Tortur begann. Die Journalistin wurde im Frühsommer 2022 aus Petersburg ins mehr als 4000 Kilometer entfernte Barnaul verlegt. Im Gefangenenwaggon sei es heiß, stickig, verraucht und schmutzig gewesen, schrieb Ponomarenko aus der Haft, mit nur sechs matratzenlosen Schlafplätzen auf drei Quadratmetern für zehn Insassen plus Gepäck.

Im Barnauler Untersuchungsgefängnis kam Ponomarenko, die an Platzangst leidet, in eine Zelle mit zugeklebten Fenstern, durch die kein Sonnenlicht drang. Nach eineinhalb Monaten schlug sie die Scheibe ein und kam eine Woche in „Strafeinzelhaft“. Nach der Rückkehr in die Zelle schnitt sie sich eine Ader auf, und erklärte das vor Gericht mit den „Folterbedingungen“. Zum auf sie ausgeübten Druck gehörte, dass auch die beiden minderjährigen Töchter der Journalistin verhört wurden. Im November 2022 wurde Ponomarenko aus dem Untersuchungsgefängnis in den Hausarrest überführt – aber in die Wohnung ihres früheren Mannes. Ende Januar stritten die beiden so sehr, dass Ponomarenko selbst zur Polizei ging und zurück in Untersuchungshaft kam, berichtete die FAZ.

Am 15. Februar 2023 wurde die 43-jährige zweifache Mutter zu sechs Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Ein russisches Gericht befand sie der „wissentlichen Verbreitung falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte für schuldig. Das Gericht verbot Ponomarenko darüberhinaus für weitere fünf Jahre, eine journalistische Tätigkeit auszuüben. 

„Der Zusatz verdeutlicht, wie es dem Regime darum geht, jede Kritik am Ukrainekrieg zu unterbinden. Die Einzelheiten des Falls zeugen von Staatssadismus.“ schreibt die FAZ.

Maria Ponomarenko trug vor Gericht ein Blatt Papier mit einem Davidstern und der Aufschrift „Oppositionsaktivistin, Patriotin, Pazifistin“ um den Hals. Sie erklärte, sie halte sich nicht für eine Kriminelle.

„Ich habe das Recht, das Wort ‚Krieg‘ auszusprechen, denn es wird unter den Gesetzen der Militärzensur gegen mich verhandelt,“ sagte sie unter Bezug auf das Verbot der russischen Behörden, die Invasion der Ukraine als ‚Krieg‘ zu bezeichnen. Ihre Verteidigungsrede nutzte sie für unverblümte Worte über das russische Regime und dessen Aggression gegen die Ukraine, für Kritik an Regime und Militär.

„Was geht eigentlich in unserem Land vor? Wenn es einen Krieg gibt, dann nennt den Krieg beim Namen – ‚Krieg'“, sagte Ponomarenko. Die Verfassung von Russland werde mit Füßen getreten. Der Angriff auf einen Nachbarn sei „ein Verbrechen“, sagte sie über Russlands im Februar 2022 begonnenen Überfall auf die Ukraine. „Oben hat einer den Verstand verloren“, meinte sie außerdem in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, kommentiert dies mit folgenden Worten: „Die Verurteilung von Maria Ponomarenko zeigt, dass in Russland das Aussprechen der Wahrheit, das Anprangern eines Kriegsverbrechens und die Forderung nach Gerechtigkeit für das Töten von Zivilist*innen selbst zu einer schweren Straftat geworden ist. Dies kann mit vielen Jahren Haft bestraft werden. Schuldspruch und Strafmaß sind ein weiteres Beispiel für die Ungerechtigkeit und den Zynismus der russischen Behörden, die mittlerweile zu einer erschreckenden Routine geworden sind. Die Behörden versuchen, all diejenigen einzusperren, die nicht ihrer Meinung sind. Dadurch wollen sie auch andere einzuschüchtern, damit diese schweigen und wegsehen, um nicht Jahre hinter Gittern zu riskieren.“

Quelle: amnesty international, FAZ.net

Künstlerin: Maria von Stülpnagel