Samira Sabou, * Niger, vorübergehend in Haft 2020

Samira Sabou, * Niger, vorübergehend in Haft 2020

Die Journalistin Samira Sabou  wurde2017 als Mitarbeiterin der Zeitung LE SAHEL entlassen mit der Begründung, sie habe den Präsidenten Mahamadou Issoufou nachgeahmt. Später, 2020, kam ein Gericht zu der Auffassung, dass diese Entlassung rechtswidrig gewesen war und bestätigte, daß ihr eine Entschädigung zustehe.

Die Journalistin, die auch Betreiberin der Website MIDES-NIGER.COM und Präsidentin der „Vereinigung nigrischer Bloggerinnen“ ist, wurde am 10. Juni 2020 der Verleumdung in den sozialen Netzwerken angeklagt. Sie war in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsbeamt*innen, u.a. gegen den Sohn des nigrischen Präsidenten, Sani Mahamadou Issoufou vorgeladen worden. In ihrem Facebook-Post hatte die Journalistin sich auf eine Überprüfung des nigrischen Verteidigungsministeriums bezogen. Darin waren  Vorwürfen erhoben worden: zu hoch veranschlagter Verträge und die Unterschlagung hoher Summen.

Seltsam nur, daß sie selbst keine Namen von Beschuldigten  in ihrem Post gar nicht genannt hatte. Lediglich in einem Kommentar zu ihrem Post tauchte der Name des Präsidentensohns auf. Trotzdem überstellte man sie in ein Gefängnis in Niamey. Es wurde deutlich, dass diese Inhaftierung politisch motiviert ist. Das Gerichtsverfahren gegen sie begann am 14 Juli. Darin forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von einem Monat und einer Woche sowie eine Geldstrafe in Höhe von einer Million CFA-Franc (ca. 1.500 Euro). Zwei Wochen später ordnete das Gericht die Freilassung der Journalistin an und wies alle Anklagen zurück. Der Kläger hat Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt.

Die Inhaftierung von Samira Sabou sorgte für erhebliches Medieninteresse und lenkte die Aufmerksamkeit auf die Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in Niger sowie auf die missbräuchliche Anwendung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Cyberkriminalität“, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Zahlreiche Menschen setzten sich für Samira Sabou ein. Innerhalb von zwei Wochen hatten über 5.000 Menschen ihre Unterschrift unter eine Petition für ihre Freilassung gesetzt und mehr als 2.000 E-Mails gingen an den Präsidenten des Niger.

Nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen worden war, bedankte sich Samira Sabou bei allen Organisationen, die zu ihrer Freilassung beigetragen hatten, darunter auch bei Amnesty International: „Ich werde Amnesty International nicht vergessen, insbesondere das Team in Dakar, das von Anfang an auf die Ungereimtheiten bei meiner Festnahme hingewiesen hat.(..) Vor allem hat mich die Solidarität und die Unterstützung bewegt, die ich aus allen Teilen der Welt erhalten habe.“

Im Niger werden Antikorruptionsaktivist*innen und Journalist*innen drangsaliert, eingeschüchtert und kriminalisiert – gerne auf der Grundlage eines „Gesetzes zur Bekämpfung vonn Cyberkriminalität“. Dem Mißbrauch dieses Gesetzes hat die unerschrockene Journalistin jetzt den Kampf angesagt. „ Ich werde mich weiter für Gerechtigkeit in Niger einsetzen, indem ich vor Gericht die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes anfechte, mit allen freien und aufrichtigen Männern und Frauen.“

Niger genießt eine große Vielfalt an meinungsfreudigen und weitgehend freien, allerdings chronisch unterfinanzierten Rundfunksendern und Presseerzeugnissen. Auf den Sturz des autoritären Präsidenten Mamadou Tandja 2010 folgten zielstrebige Reformen für mehr Presse- und Meinungsfreiheit. Haftstrafen und Untersuchungshaft für Mediendelikte wurden abgeschafft, die Branchenaufsicht neu geregelt und ein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen eingeführt. Verletzungen der Pressefreiheit sind selten geworden. Mehrfach mussten Journalisten wegen angeblicher Verleumdung vorübergehend ins Gefängnis. 2020 hat Niger auf der Rangliste der Pressefreiheit den Rang 57 von 180 Ländern inne.

Quelle: Reporter ohne Grenzen, amnesty international

Künstlerin: Lucia Makelis