Tayseer Salman Al-Najja, * 1974 Jordanien, inhaftiert seit Dezember 2015 in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Der jordanische Dichter, Schriftsteller und Journalist arbeitete schon 15 Jahre als Journalist, als er im April 2015 in die Vereinigten Arabischen Emirate zog.
Er wurde am 13. Dezember 2015 von den dortigen Behörden daran gehindert, ein Flugzeug in sein Heimatland Jordanien zu besteigen, um Frau und Kinder zu besuchen. Stattdessen beorderten sie ihn zu einer Polizeistation in Abu Dhabi und sperrten ihn ein.
Man behielt Al-Najjar ohne Rechtsbeistand für über ein Jahr in Haft, bevor er angeklagt wurde. Das Gericht von Abu Dhabi verurteilte ihn zu 3 Jahren Gefängnis wegen „Cyberkriminalität“ und einer Strafe von ca. 136 000 Dollar – für Kommentare, die er auf FACEBOOK veröffentlicht haben soll.
Damit soll er „den Ruf und das Ansehen des Emirates“ beschädigt haben.
Während der Haft befragten ihn die Behörden zu seinen Äußerungen auf FACEBOOK, die er während der israelischen Militäroperationen in Gaza im Jahr 2014 gemacht hatte, bevor er in die VAE gezogen war. Er hatte darin seine Unterstützung für den „Gaza-Widerstand“ ausgedrückt und die VAE und auch Ägyptens Präsident al-Sisi kritisiert. Die Ermittler hätten ihn auch über zwei Jahre zurückliegende Posts befragt, in denen er die Länder des Golf-Kooperationsrates kritisiert haben soll, aber al-Najjar bestritt, diese Kommentare geschrieben zu haben. Diese Kommentare waren die Beweise gegen al-Najjar in seinem Prozess, berichtet seine Frau.
Artikel 29 des Gesetzes über Cyberkriminalität der Vereinigten Arabischen Emirate sieht Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren für die Veröffentlichung von Online-Informationen mit der „Absicht vor, Sarkasmus zu betreiben oder Ansehen, Prestige oder Status des Staates oder einer seiner Institutionen zu schädigen“.
Die VAE haben aber auch die Arabische Charta der Menschenrechte ratifiziert, die das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt sowie das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.
Al-Najjar ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Künstler: Achim Ripperger
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