Salman al-Khaldy, *1999 Kuwait, 2025 im Irak entführt und seitdem in Kuwait in Haft

Salman Al-Khalidi, ein junger kuwaitischer Blogger und Aktivist, ist ein lautstarker Kritiker autoritärer Regime in der Golfregion. Zu setzt sich für  die Rechte von politischen Gefangenen und verteidigte die Bürgerrechte, insbesondere der Bedoon-Gemeinschaft (Staatenlose, siehe unten) in Kuwait. Jetzt ist er selbst zum Staatenlosen geworden und muss in Kuwait eine langjährige Haftstrafe absitzen.

Salman al-Khaldy ist außerdem Gründungsmitglied der „Kuwaiti Refugee Association“ mit Sitz in Großbritannien, wo ihm im Dezember 2023 politisches Asyl gewährt wurde.

Er lebte und studierte in Katar, als er am 25. März 2021 mehrere Beiträge auf  TWITTER veröffentlichte. Einer lautete: 

„Gestern habe ich nach langer Suche einen Film gesehen. (Der Dissident)

Eine Dokumentation, die sich kurz und mit Beweisen und Belegen mit dem Fall der „Ermordung“ des saudischen Dissidenten und Journalisten Jamal Khashoggi durch die saudische Regierung auseinandersetzte… eine Ermordung und nicht nur ein zufälliger Mord! Es wurde eine Aufnahme gezeigt, die dokumentierte, was in dem Zimmer geschah, in dem Khashoggi erdrosselt und zerstückelt wurde.“

Am 25. Dezember 2021 auf der Reise von Katar nach Kuwait wurde al-Khaldy an der saudischen Grenze angehalten und darüber informiert, dass ihm für 25 Jahre die Einreise nach Saudi-Arabien untersagt sei. Monate später, am 7. April, wurde ihm per SMS mitgeteilt, dass der saudische Botschafter in Kuwait Anklage gegen ihn erhoben hatte. Er wurde zu einer zeitnahen Befragung durch die kuwaitische Staatssicherheit vorgeladen. Sein Prozess sollte schon am 23. Mai beginnen. Da entschied er sich aus Angst vor Repressalien, nicht nach Kuwait zurückzukehren. Stattdessen reiste er einen Tag vor Prozessbeginn nach Großbritannien. Er beantragte Asyl.

In Abwesenheit wurde er am 6. Juni 2022 wegen einer „feindseligen Handlung” gegen Saudi-Arabien zu fünf Jahren Haft mit schwerer körperlicher Arbeit verurteilt.

Diese Entscheidung verstößt gegen Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), den Kuwait 1996 ratifiziert hatte.

Immer öfter wurden kuwaitische Bürger wegen ihrer Kritik an den Saudischen Behörden strafrechtlich verfolgt. 

Noch im selben Monat forderten Menschenrechtsgruppen von der UN, die kuwaitischen Behörden dazu zu drängen, die Verurteilung von al-Khaldy aufzuheben und damit aufzuhören, Personen zu verfolgen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.

Am 18. Januar 2023 wurde al-Khaldy vom Königreich Kuwait offiziell begnadigt.

Am 15. Mai 2023 wurde al-Khaldy trotz dieser Begnadigung in Abwesenheit zum zweiten Mal zu fünf Jahren Haft mit schwerer körperlicher Arbeit verurteilt. Der Grund war diesmal: er hatte mit der von ihm mitgegründeten NGO „Kuwaiti Refugee Association“ „falsche Gerüchte über die inneren Angelegenheiten des Landes” getwittert und in den sozialen Medien verbreitet.

Am 27. September 2023 wurde al-Khadly in Abwesenheit sogar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren sowie zu einem 25-jährigen Reiseverbot wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Medien verurteilt.

Zwei Monate später wurde al-Khaldy zu weiteren 5 Jahren Haft verurteilt – wegen Handlungen in seinem britischen Exil. Dort herrscht eigentlich Meinungsfreiheit, doch das beeindruckte die Behörden in Kuwait keineswegs.

 Die Vorwürfe lauteten:

„Verbreitung falscher Gerüchte” über Kuwait aus dem Ausland

„beleidigender” Tweets über den Emir von Kuwait

Protesten gegen die Regierung im öffentlichen Raum

Verbreitung von Videos über seine Proteste 

All diese Handlungen beziehen sich auf kritische Tweets, die der Journalist gepostet hatte, um die Freilassung politischer Gefangener in Kuwait zu fordern. So gefiel es den Kuwaitischen Behörden überhaupt nicht, daß al-Khaldy auf einer Protestveranstaltung im Großbritannien ein Foto des Emirs von Kuwait mit der Überschrift „Diktator Emir” trug. al-Khaldy hatte auch vor der kuwaitischen Botschaft in London einen öffentlichen Hungerstreik durchgeführt.

Keine vier Monate später, am 23. Januar 2024 wurde er erneut wegen Meinungsäußerungen in London zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt: öffentliche Kritik an der Regierung in sozialen Medien und Sitzstreik vor der kuwaitischen Botschaft.

Am 9. April 2024 dann veröffentlichten die kuwaitischen Behörden das Dekret Nr. 66, mit dem al-Khaldy seine kuwaitische Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Somit war er staatenlos und umfänglich entrechtet (siehe unten „Bidun“).

Salman al-Khaldy hatte sich offensichtlich nicht einschüchtern lassen. Doch am 1. Januar schnappte die Falle zu: 

„In direkter Zusammenarbeit mit der Schwesterrepublik Irak gelang es dem Kriminalpolizeilichen Sicherheitsdienst, den gesuchten Flüchtigen (Salman al-Khaldy) außerhalb des Staates Kuwait festzunehmen, gegen den elf vollstreckbare Haftstrafen verhängt worden waren.“ vermeldete stolz das kuwaitische Innenministerium. Am internationalen Flughafen von Bagdad war der

• Haft

Salman Al-Khalidi, ein 25-jähriger kuwaitischer Blogger und Aktivist, ist ein lautstarker Kritiker autoritärer Regime in der Golfregion. Zu setzt sich für  die Rechte von politischen Gefangenen und verteidigte die Bürgerrechte, insbesondere der Bedoon-Gemeinschaft (Staatenlose, siehe unten) in Kuwait. Jetzt ist er selbst zum Staatenlosen geworden und muss in Kuwait eine langjährige Haftstrafe absitzen.

Salman al-Khaldy ist außerdem Gründungsmitglied der „Kuwaiti Refugee Association“ mit Sitz in Großbritannien, wo ihm im Dezember 2023 politisches Asyl gewährt wurde.

Er lebte und studierte in Katar, als er am 25. März 2021 mehrere Beiträge auf  TWITTER veröffentlichte. Einer lautete: 

„Gestern habe ich nach langer Suche einen Film gesehen. (Der Dissident)

Eine Dokumentation, die sich kurz und mit Beweisen und Belegen mit dem Fall der „Ermordung“ des saudischen Dissidenten und Journalisten Jamal Khashoggi durch die saudische Regierung auseinandersetzte… eine Ermordung und nicht nur ein zufälliger Mord! Es wurde eine Aufnahme gezeigt, die dokumentierte, was in dem Zimmer geschah, in dem Khashoggi erdrosselt und zerstückelt wurde.“

Am 25. Dezember 2021 auf der Reise von Katar nach Kuwait wurde al-Khaldy an der saudischen Grenze angehalten und darüber informiert, dass ihm für 25 Jahre die Einreise nach Saudi-Arabien untersagt sei. Monate später, am 7. April, wurde ihm per SMS mitgeteilt, dass der saudische Botschafter in Kuwait Anklage gegen ihn erhoben hatte. Er wurde zu einer zeitnahen Befragung durch die kuwaitische Staatssicherheit vorgeladen. Sein Prozess sollte schon am 23. Mai beginnen. Da entschied er sich aus Angst vor Repressalien, nicht nach Kuwait zurückzukehren. Stattdessen reiste er einen Tag vor Prozessbeginn nach Großbritannien. Er beantragte Asyl.

In Abwesenheit wurde er am 6. Juni 2022 wegen einer „feindseligen Handlung” gegen Saudi-Arabien zu fünf Jahren Haft mit schwerer körperlicher Arbeit verurteilt.

Diese Entscheidung verstößt gegen Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), den Kuwait 1996 ratifiziert hatte.

Immer öfter wurden kuwaitische Bürger wegen ihrer Kritik an den Saudischen Behörden strafrechtlich verfolgt. 

Noch im selben Monat forderten Menschenrechtsgruppen von der UN, die kuwaitischen Behörden dazu zu drängen, die Verurteilung von al-Khaldy aufzuheben und damit aufzuhören, Personen zu verfolgen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.

Am 18. Januar 2023 wurde al-Khaldy vom Königreich Kuwait offiziell begnadigt.

Am 15. Mai 2023 wurde al-Khaldy trotz dieser Begnadigung in Abwesenheit zum zweiten Mal zu fünf Jahren Haft mit schwerer körperlicher Arbeit verurteilt. Der Grund war diesmal: er hatte mit der von ihm mitgegründeten NGO „Kuwaiti Refugee Association“ „falsche Gerüchte über die inneren Angelegenheiten des Landes” getwittert und in den sozialen Medien verbreitet.

Am 27. September 2023 wurde al-Khadly in Abwesenheit sogar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren sowie zu einem 25-jährigen Reiseverbot wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Medien verurteilt.

Zwei Monate später wurde al-Khaldy zu weiteren 5 Jahren Haft verurteilt – wegen Handlungen in seinem britischen Exil. Dort herrscht eigentlich Meinungsfreiheit, doch das beeindruckte die Behörden in Kuwait keineswegs.

 Die Vorwürfe lauteten:

„Verbreitung falscher Gerüchte” über Kuwait aus dem Ausland

„beleidigender” Tweets über den Emir von Kuwait

Protesten gegen die Regierung im öffentlichen Raum

Verbreitung von Videos über seine Proteste 

All diese Handlungen beziehen sich auf kritische Tweets, die der Journalist gepostet hatte, um die Freilassung politischer Gefangener in Kuwait zu fordern. So gefiel es den Kuwaitischen Behörden überhaupt nicht, daß al-Khaldy auf einer Protestveranstaltung im Großbritannien ein Foto des Emirs von Kuwait mit der Überschrift „Diktator Emir” trug. al-Khaldy hatte auch vor der kuwaitischen Botschaft in London einen öffentlichen Hungerstreik durchgeführt.

Keine vier Monate später, am 23. Januar 2024 wurde er erneut wegen Meinungsäußerungen in London zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt: öffentliche Kritik an der Regierung in sozialen Medien und Sitzstreik vor der kuwaitischen Botschaft.

Am 9. April 2024 dann veröffentlichten die kuwaitischen Behörden das Dekret Nr. 66, mit dem al-Khaldy seine kuwaitische Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Somit war er staatenlos und umfänglich entrechtet (siehe unten „Bidun“).

Salman al-Khaldy hatte sich offensichtlich nicht einschüchtern lassen. Doch am 1. Januar 2025 schnappte die Falle zu: 

„In direkter Zusammenarbeit mit der Schwesterrepublik Irak gelang es dem Kriminalpolizeilichen Sicherheitsdienst, den gesuchten Flüchtigen (Salman al-Khaldy) außerhalb des Staates Kuwait festzunehmen, gegen den elf vollstreckbare Haftstrafen verhängt worden waren.“ vermeldete stolz das kuwaitische Innenministerium. Am internationalen Flughafen von Bagdad war der 25-jährige Blogger festgenommen und an Kuwait ausgeliefert worden, als er nach London reisen wollte. Seitdem sitzt er in seinem Heimatland im Gefängnis. Die irakischen Behörden verteidigten ihr Vorgehen mit dem Verweis auf einen internationalen Haftbefehl, der über Interpol ausgestellt worden war. Sie behaupteten, dass alle rechtlichen Verfahren gemäß Vereinbarungen wie der Riad-Konvention eingehalten worden seien. Viele argumentierten aber auch, dass der Irak gegen Artikel 3 von Interpol verstoßen habe, der politisch motivierte Maßnahmen verbietet. Auch sei es unrecht gewesen, ihn als staatenlosen Touristen an die Kuwaitischen Behörden auszuliefern.

(Stand der Recherche: Februar 2026)

Wer sind die Bidun, für deren Rechte sich Salman al-Khaldy besonders eingesetzte?

Dazu schreibt Wikipedia: „Bidun“ (auch Bidoun, Bidon, Bedoon) sind staatenlose Menschen in der arabischen Welt. Der Begriff wie die Erscheinung ist vor allem in Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Bahrain anzutreffen. Obwohl viele Bidun nomadische Beduinen sind, sind die beiden Begriffe deutlich zu unterscheiden.

Die ersten Bidun waren Araber, die aufgrund von Analphabetismus, Wohnsitzlosigkeit, Armut und mangelndem Zugang zu Behörden nicht in der Lage waren, sich vor 1920 als Bürger registrieren zu lassen. Die ungesicherten Grenzen Kuwaits trugen ebenso zur Staatenlosigkeit einiger Einwanderer bei. Der Bidunstatus wird vererbt, sie dürfen weder Militärdienst leisten, noch Eigentum erwerben. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo sie ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, dürfen sie keinen Führerschein erwerben, nicht zur Schule gehen, nicht standesamtlich heiraten sowie keine Krankenversicherung abschließen.

Des Weiteren können auch Staatsbürger der arabischen Monarchien staatenlos (Bidun) werden, indem die Regierung ihnen die Staatsangehörigkeit entzieht. Dies ist eine typische Vorgehensweise der arabischen Behörden, um Regierungskritiker und deren Angehörige zu unterdrücken.

Proteste von Bidun spielten auch während des Arabischen Frühlings eine Rolle.

Quellen: Wikipedia, TheNewRegion.org, menarights.org

Text: Susanne Köhler

Künstlerin: Susanne Köhler